"Die Polizei sagte, ohne Strafanzeige können die Zelte nicht vom Rathausplatz entfern werden" So einfach erklärt das Bürgermeisteramt die Stellung von Strafanzeigen gegen protestierende Wäglerinnen, die am 17. Juni , dem Tag der Einweihung...
Trotz vieler Unterzeichner versammmelten sich in Freiburg am Samstag 22.6.13 ab 18 Uhr nur gut 100 (Veranstalter: 200) zu einer trotz Anmeldung von der Freiburger polizeilichen Alarmhundertschaft intensiv gecoverten Demonstration zur...
Am Sonntag waren in Bulgarien vorgezogenen Neuwahlen. Denn die Regierung um Ministerpräsident Boiko Borissow war im Februar aufgrund der Proteste gegen die hohen Strompreise zurückgetreten. Anlass für Proteste waren zwar die Strompreise...
Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.
Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.
RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:
Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.
Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"
In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch damit könnte jetzt Schuss sein: Schon letztes Jahr hat das Amt für Öffentliche Ordnung Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum per...
Am 1. März wurden im Rahmen von "Bambis Beet" im Werkraum des Stadttheaters Setzlinge von Reis, Kürbis und Co angepflanzt. Graham Smith vom Theater hatte die Zusammenarbeit mit verschiedenen Freiburger Initiativen angestoßen: Er dachte sich...
Am Samstag den 6. April haben mehr als ein dutzend Leute die Grünfläche vor dem Stadttheater umgegraben, um dort Gärten anzulegen. Glücklicherweise kam unser Außenreporter Luciano gerade am Ort des Geschehens vorbei und konnte sich mit...
Bei 26 % liegt die Arbeitslosenquote derzeit in Spanien, sagt die europäische Statistikbehörde Eurostat. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 55, 7 %, das heißt, ungefähr jede_r zweite hat keine Arbeit. Und die, die eine haben, sind prekär...
Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat dem AKW Mühleberg bei Bern, das aus den 70ger Jahren stammt, an diesem Donnersatg den 28. März 2013 die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesprochen. Über diese Entscheidung sprachen wir mit...
Beim wiederaufflammen der Aufstandsbewegungen in der Arabischen Welt stehen momentan Ägypten und Tunesien im medialen Fokus, doch auch in Algerien gibt es soziale Unruhen. Um die dortigen Proteste etwas genauer anzuschauen, sprachen wir mit...
Das Linksbündnis von Pier Luigi Bersani ist bei den Wahlen am Wochenanfang in Italien Siegerin.
Allerdings nur ganz knapp vor Silvio Berlusconis rechtskonservativer Partei Forza Italia.
Beide Parteien kommen auf knapp 30 Prozent...
Das in Freiburg entstandene Mietshäusersyndikat ist mittlerweile überregional aktiv und bekannt. Wohnraum für alle ist das übergeordnete Ziel. Das Syndikat will immer mehr Häuser dem kapitalistischen Immobilienmarkt entziehen. Kein...
Das in Freiburg entstandene Mietshäusersyndikat ist mittlerweile überregional aktiv und bekannt. Wohnraum für alle ist das übergeordnete Ziel. Das Syndikat will immer mehr Häuser dem kapitalistischen Immobilienmarkt entziehen. Kein...
Das Bemühen des Freiburger CDU Stadtrat Sander flankierend zu völlig rechtswidrigen Polizeirazzien, den Betreiber des Stadtteilladen kyosk im Freiburger Sceneviertel Grün, mittels Raumkündigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbote zu...
Ein für Samstag am 2. Februar angemeldete Versammlung von dreißig (30!) S21 Gegnerinnen hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einer tiefen Verachtung für das Grundgesetz verboten(!) :Die Bahnhofshalle sei nicht wie der Frankfurter Flughafen...
Überraschend wurden die bekannten Arbeitslosentreffs und Beratungsstellen Goethe II und FRIGA nicht in das Förderprogramm des Landes für solche Einrichtungen aufgenommen. RDL sprach mit Josef Kaiser von Goethe II über diese nicht...
30 Ja, neun nein fünf Enthaltungen für ein dritte Amtszeit der Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik, die mal als Umweltbürgermeisterin startete, aber ausser Preisen nicht viel vorzuweisen hatte, bei Erfolgen im Klimaschutz. Ein erkennbar...
"Das Ende von Stuttgart 21 liegt in der Luft"
Unbeaufsichtigt von jedem schwarz-gelben Eigneraufsichtsrat haben sich die S21 Kosten mittlerweile auf 10-11 Milliarden hochgeschraubt. Kein Wunder dass Technikvorstand Kiefer - immer noch im...
