Budapest Komplex: Gino ist draußen !
Der Antifaschist Gino, der im November von Antiterroreinheiten der SDAT bei Paris festgenommen wurde, kann heute die Haftanstalt Fresnes verlassen. Nach über vier Monaten in Gefangenschaft ist er unter Auflagen auf freiem Fuß, darf...
Bald auch Gutschein-Tausch: Kundgebung gegen die Bezahlkarte vor dem Landratsamt in Freiburg
Anlässlich des Tags gegen Rassismus fand am Freitag den 21. März in Freiburg vor dem Landratsamt eine Aktion gegen die Bezahlkarte statt. Sie ist im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Landeserstaufnahmeeinrichtung bereit seingeführt...
Ziviler Ungehorsam, Landbesetzungen, Kooperativen: Die kämpferische andalusische ArbeiterInnengewerkschaft SAT
10 Jahre hatte in Spanien ein Prozess gegen 4 Mitglieder der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT- gedauert. U.a. gegen den Vorsitzenden Óscar Reina. Der 34-jährige wurde am Wochenende als Generalsekretär der SAT bestätigt. Mit...
Verwaltungsgericht Berlin zu Letzte Generation Blockade: Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...
Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs): "Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die Demokratie missbraucht werden kann"
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu...
Baerbock stört sich nicht an Massaker
Anfang März wurden nach Berichten von Menschenrechtlern aus London etwa 1000 Alawit*innen in der syrischen Küstenregion von "Sicherheitskräften" ermordet. Die Massaker fanden an zahlreichen Orten statt und wurden von jihadistischen...
Friedensprozess Türkei/PKK nur eine Ablenkung?
Die PKK will die Waffen niederlegen und sich auflösen, doch die Türkei greift das zum großen Teil kurdisch besiedelte und derzeit faktisch autonome Gebiet im Norden Syriens (Rojava) weiter beständig an. Erst vor wenigen Tagen soll dabei...
"Defend Kurdistan Kiel" zu den Razzien: "Das ist Kriminalisierung von Spenden sammeln und Demos anmelden"
Am 12.März 2025 kam es in Lübeck und Kiel zu diversen Razzien gegen die kurdische Community. Frühmorgens brachen Polizist:innen Wohungen und auch Vereinsräume auf, angeblich auf der Suche nach Beweismitteln um kurdische Aktivist:innen...
Interview: USA schieben 238 angebliche Gangmitglieder nach El Salvador ab: "Gefangen unter unmenschlichen Bedingungen"
Am Wochenende lieferte die US-Regierung in einer Blitzaktion mehr als 200 vermeintliche Gangmitglieder nach El Salvador aus. Dies sei rechtswidrig, entschied ein US-Gericht. Doch zu diesem Zeitpunkt war das Flugzeug schon in der Luft.
Die...
Verhandlung zu europäischem Haftbefehl in Paris: Auslieferung des Antifaschisten Gino nach Ungarn fraglich
Paris. Im einzigen französischen «Budapest-Verfahren» bezüglich des seit November inhaftierten Antifaschisten Gino fand am 12. März in Paris die dritte und planmäßig letzte Anhörung vor der Ausweisungskammer des Berufungsgerichtshofs statt...
Massive Polizeigewalt auf der 8.-März-Demo in Berlin
Der 8. März ist weltweit ein Tag des Kampfes – gegen patriarchale Gewalt, gegen Kapitalismus, gegen Unterdrückung. Doch wer Widerstand leistet, wird oft selbst zum Ziel von Repression. Das zeigte sich auch dieses Jahr in Berlin: Die Polizei...
Budapest Komplex in Paris: Gino-Solidarity-comitee: "We want his liberation. Now." (EN)
(EN)
On 12th of March, the final hearing in the appeal proceedings against Hungary's European arrest warrant to enforce the extradition of anti-fascist Gino took place in Paris. As a foretaste of a longer article on the day of the trial...
Yesid:innen sind hier! Yesid:innen bleiben hier!: Laustarke und kämpferische Demonstration in Hannover
Vor dem Hintergrund des unsicheren Aufenthaltsstaus der vom Genozid betroffenen Yesid:innen in Deutschland, verstärken sich die Proteste gegen Abschiebungen in den Irak. In Hannover haben Studierende ein Protestcamp ins Leben gerufen und am...
Bayerischer Verfassungsgerichtshof zum Polizeigesetz: Polizei darf sich bei heimlicher Überwachung nicht generell auf "drohende Gefahr" berufen
Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl e.V. zu den Sondierungen: "Die nationale Abschottung sendet an eine große Community die erschreckende Botschaft: Ihr gehört nicht zu uns"
Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte...
Schwule Welle - Das Magazin vom 13. März 2025
Im aktuellen MAGAZIN widmen wir uns wieder spannenden Themen.
FABIAN von dem 38. Queergestreift Filmfestival Konstanz stellt uns brandaktuell und praktisch "druckfrisch" das Programm des diesjährigen Events vor. Vom 3. bis einschl...
"Die wenigsten Menschen haben ein Bild, was Pushbacks tatsächlich bedeuten." : Ausstellungseröffnung "Pushbacks an den Grenzen" der Seebrücke Freiburg
Es ist längst Normalität, dass Menschen an den Grenzen Europas mit Stacheldraht, Gewalt und Entrechtung empfangen werden. Sogenannte „Pushbacks“, das gewaltsame und illegale Zurückweisen von Menschen auf der Flucht, sind Teil einer...
Barrierefreifunk - Behindertenbeirats-Wahl in Freiburg
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in Freiburg Sarah Baumgart war zu Gast im Studio. Wir haben mit ihr über die Behindertenbeirats-Wahl gesprochen, die am 30. März in Freiburg stattfindet. Es dürfen alle Freiburger*innen wählen...
Our Voice zum 8. März: Redebeitrag zur Situation von Frauen in Afghanistan
Rede unserer Redakteurin Fateme bei der Kundgebung der Feministischen Aktion 8. März auf dem Platz der alten Synagoge.