Seit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November 2010 ist die so genannte "Extremismusklausel" des Familienministeriums in aller Munde. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen sie angeführt...
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In Ägypten gehen Millionen von Menschen auf die Straße und riskieren dabei ihr Leben, weil insbesondere die Polizei nicht vor Gewalt zurückschreckt. Und Deutschland? Verdoppelt seine Waffenexporte nach - genau: nach Ägypten. So jedenfalls...
Interview mit Jakob, Pressesprecher der Liebig 14 (ehemals besetztes Haus in Berlin Friedrichshain) zur angekündigten Räumung am 2. Februar. Zweiter Teil zum Widerstand gegen die Räumung.
Seit sechs Wochen hält die Polizei /Amt für öffentliche Ordnung die Sambatrommeln beschlagnahmt.
Der ursprüngliche Vorwand den Sambatrommlern ihr Versammlungsrecht zu vereiteln, war "versuchte Körperverletzung".
Nur wie OSta Maier im RDL...
### U.S.Behörde kann keine WikiLeaks-Bradley Manning Verbindung beweisen
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13 Punkte umfasst eine Anfrage die die Gruppe Grüne Alternative Freiburg an den OB stellt zum deutsch-französischen Gipfel. Warum sie im Gegensatz zum OB nicht mit dem Gipfel zufrieden sind? Das zusammenwirken des AfÖ Ordnung mit der Polizei und mensch staune dem Verfassungschutz - RDL Fragen an Coinneach McCabe.
Anhören (Länge: 10.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110125-polizeiver-12264.mp3{/audio}
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### Iran: Kritiker gehängt
### Italien:Sieben Jahre Haft
### Wechsel im Maghreb mit O-ton Dr. Fanziska Brandtner (GRÜ)
### Trinidad-Tobago: Wiederinführung Todesstrafe??
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Am 19.2. wird es wieder so weit sein in Dresden: Einige Hundert Nazis werden darauf pochen, in einem so genannten Trauermarsch durch das Zentrum der sächsischen Elbmetropole zu marschieren, und Tausende BürgerInnen und Bürger werdem sich...
Am Wochenende kam es erneut zu massiven Protesten in Tunesien. Viele Menschen waren auch aus ländlichen Regionen in die Hauptstadt Tunis...
# Regierungskoalition in Irland geplatzt
# Proteste in den Niederlanden
# Albanien: Proteste gegen Regierung halten an
# Paris: Protest gegen Abschiebeflug
# Wahlen in Portugal
# Wahlwiederholung im Kosovo
Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament ein Interview mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, zur europäisch-libyschen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Flüchtlingen. In erfreulich deutlichen Worten zeigt er Missstände...
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt heute ein Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda.
Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes wird der Mann beschuldigt, 1994 in seinem Land drei Massaker befehligt...
In Tunesien kommt man gar nicht mehr hinterher mit den Ereignissen: Tausende protestieren, ein Diktator flieht, Gegner_innen und Anhänger_innen liefern sich Kämpfe, das Militär wird gegen egal-wen auf die Strasse geschickt, eine...
### Die EU-Medienkommissarin Neelie Kroes sieht Mängel im neuen ungarischen Mediengesetz
### Der NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie hat fürBND und den amerikanischen CIC gearbeitet haben
### Der vietnamesische Präsident und der Parteichef...
# Griechenland: Flüchtlingsschiff sinkt
# Proteste gegen das ungarische Mediengesetz in Ungarn und Österreich
# Deutschland: Proteste gegen rechten
# Israel: Barak verlässt Arbeitspartei
# Iran: Kurdischer Aktivist hingerichtet
# Russland...
Mit "Ersatzinstrumenten" (Töpfen und anderen Küchenutensilien) haben am heutigen Freitag die Samabstas lautstark versucht, auf die inakzeptablen Vorkommnisse während des deutsch-französischen Gipfels hinzuweisen. Auch die Tatsache, dass die beschlagnahmten Instrumente nach über 4 Wochen immer noch nicht zurückgegeben wurden, soll an die Öffentlichkeit heran getragen werden.siehe auch RDL Berichterstattung zum D-F Gipfel
Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel
- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -
Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 13. Januar 2011:
1. Die Konflikte in Tunesien weiten sich aus - das Regime lässt einzelne Demonstranten durch Scharfschützen gezielt töten
2. Das Europäische Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung...
Am 6. Januar feiern die orthodoxen Christen in der Welt Weihnachten - und so auch die Kopten, die christliche Minderheit in Ägypten. Gegen Vertreter dieser religiösen Minderheit hatte es zuletzt einige Anschläge gegeben - aber auch der...
Mindestens 30 Journalisten sind seit den Protesten gegen der Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember festgenommen worden. Einige von ihnen sind immer noch in Haft, ihnen drohen 15 Jahre Gefängnis.
Die kritischen belarussischen und...
