26.01.2011Seit sechs Wochen hält die Polizei /Amt für öffentliche Ordnung die Sambatrommeln beschlagnahmt.
Der ursprüngliche Vorwand den Sambatrommlern ihr Versammlungsrecht zu vereiteln, war "versuchte Körperverletzung".
Nur wie OSta Maier im RDL...

25.01.201113 Punkte umfasst eine Anfrage die die Gruppe Grüne Alternative Freiburg an den OB stellt zum deutsch-französischen Gipfel. Warum sie im Gegensatz zum OB nicht mit dem Gipfel zufrieden sind? Das zusammenwirken des AfÖ Ordnung mit der Polizei und mensch staune dem Verfassungschutz - RDL Fragen an Coinneach McCabe.

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24.01.2011Am 19.2. wird es wieder so weit sein in Dresden: Einige Hundert Nazis werden darauf pochen, in einem so genannten Trauermarsch durch das Zentrum der sächsischen Elbmetropole zu marschieren, und Tausende BürgerInnen und Bürger werdem sich...

24.01.2011# Regierungskoalition in Irland geplatzt
# Proteste in den Niederlanden
# Albanien: Proteste gegen Regierung halten an
# Paris: Protest gegen Abschiebeflug
# Wahlen in Portugal
# Wahlwiederholung im Kosovo

19.01.2011Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt heute ein Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda.
Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes wird der Mann beschuldigt, 1994 in seinem Land drei Massaker befehligt...

18.01.2011### Die EU-Medienkommissarin Neelie Kroes sieht Mängel im neuen ungarischen Mediengesetz
### Der NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie hat fürBND und den amerikanischen CIC gearbeitet haben
### Der vietnamesische Präsident und der Parteichef...

siehe auch RDL Berichterstattung zum D-F Gipfel

Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel

- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -

Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.

06.01.2011Am 6. Januar feiern die orthodoxen Christen in der Welt Weihnachten - und so auch die Kopten, die christliche Minderheit in Ägypten. Gegen Vertreter dieser religiösen Minderheit hatte es zuletzt einige Anschläge gegeben - aber auch der...

05.01.2011 Mit zwei am Mittwoch publizierten einstimmigen Beschlüssen vom 10.Dezember 2010 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2003 erfolgte Durchsuchung der Sende- und Redaktionsräume des FSK für verfassungswirig erklärt.
Unser Hamburger Schwester-Sender Freies Sendekombinat - FSK - hat eine angeblich nicht authorisierte Stellungnahme des Polizeisprechers zu Vorwürfen von Polizeiübergriffen im Zuge einer Demonstration aufgezeichnet und dann gesendet.
Die Hamburger Gerichte hatten über 2 Instanzen - Amtsgericht und Landgericht -. die Durchsuchung wegen der Teilnahme an der Straftat der Verletzung der Vertraulichlichkeit des Wortes des Polizeisprechers gerechtfertigt.
Der Kollege W.P .war von den Strafgerichten zudem zu 40 Tagessätzen unter Strafzahlungsvorbehalt bei Wiederholung verurteilt worden.
Wegen mangelnder bzw. gänzlicher (Nicht-)Berücksichtigung der Auswirkungen der Rundfunkfreiheit im Rahmen der zwingenden Verhältnismässigkeitsprüfung -bei der Anordnung wie der Durchführung der staatsanwaltlich begleiteten polizeilichen Durchsuchung - wurden diese Praktiken des "Hamburger Landrechts" jetzt vom Verfassungsgericht als verfassungwidrig kassiert. Diese Rückwirkungen der Rundfunkfreiheit seien auch in Fällen zu beachten, in denen wegen der mutmasslichen bzw. faktischen strafbaren Beteiligung das Beschlagnahmeverbot entfalle, so die Verfassungsrichter in deutlich akzentuierter Bekräftigung ihrer bisheriger Rechtssprechung.
PM des FSK

Erster kommentar:
Beklemmend über die Zustände in Hamburg liest sich allerdings die Schilderung des Zustandekommen dieses "Hamburger Landrechts" in der Version des BVerfG: