Willi Hajek, Aktiver der sozialen Bewegung, schreibt u.a. für Express, Labournet, Prokla, lebte lange in Frankreich, dort immer noch gut vernetzt. Einige Fragen und Antworten zur Situation zwischen den Wahlgängen. Theo von ColoRadio Dresden...
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## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung
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Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe...
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
Eines der wesentlichen Ziele der europäischen Außenpolitik sollte der Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit sein.
Nicht selten werden diese jedoch wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, wenn beispielsweise...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
Ausschnitte aus dem Vortrag "Einführung in das Asylrecht" von Rechtsanwalt Harald Schandl. Vom akj (Arbeitskreis kritischer Jurist_innen) organisierte Vortragsreihe über gesellschaftspolitisch brisante Themen vom 2.3.2012. Kritische...
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes...
Interview mit David vom akj, dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Universität Freiburg zur aktuellen Veranstaltungsreihe des akj. Sicherungsverwahrung; Ermittlungen im Internet; Asylrecht; Versammlungsrecht; kann es eine...
In Grafeneck, einem Barockschloss auf der Schwäbischen Alb, wurden 1940 über 10.000 Menschen ermordet, denen das NS-Regime die Existenzberechtigung abgesprochen hatte. Menschen, denen man geistige und körperliche Behinderungen zuschrieb...
Viele kennen bestimmt die Situation. Man möchte auf youtube ein bestimmtes video sehen und dann steht da: Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar. Das löst meist Wut aus. Dennoch könnte es bald noch schlimmer werden und Seiten wie...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
Der Rechtsanwalt und Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner fordert schon lange ein Verbot des Verfassungsschutzes - nicht erst seit die Verstrickungen des VS in Neonazi-Strukturen bekannt wurden. Verstrickungen in die extreme Rechte...
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"Das arglose Bekenntnis zum Antirassismus verleitet dazu, schlichtweg darüber nicht kommunizieren bzw. handeln zu müssen. Rechtsradikale Handlungen können als Randerscheinungen abgetan werden, demgegenüber ist das Eingeständnis von der...
die Demolierung von Bauwägen und Sambatrommeln kein Thema des GR?
Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen...
Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
Jetzt kippt auch noch die CDU um und fordert einen Mindestlohn(!). Wird da das Grundeinkommen, bedingungsloses Grundeinkommen nicht überflüssig und kann eine Forderung nach einem solchen Einkommen für alle nicht eingemottet werden?
Fragen...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
