In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So insbesondere nach der Enttarnung zahlreicher...
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den...
Time for Change
(Kommentar von K.-Michael Menzel)
Eneut hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7.März das Grundrecht auf Demonstration nach Art. 8 GG gestärkt. Ein Strafurteil eines Landgerichtes, dass nach dem Nötigungstatbestand eien Sitzblockade aburteilte, wurde aufgehoben,
Um so unverständlicher ist es, dass vor dem Freiburger Amtsgericht, nach einer Strafbefehlswelle der Staatsanwaltschaft, eine buchstäbliche Prozesswelle rund um die kurzzeitige Gleisblockade auf dem Freiburger Bahnhof im Zuge der Bildungsproteste gefahren wird und auch das Landgericht nicht zu einer Revision der skandalösen Polizeipraxis zur Vereitelung der antifaschistischen Demonstrationsversuches im Polizeikessel am 14.11.09 bereit ist.
Offenkundig soll die verfassungwidrige Polizeipraxis der hiesigen Polizeidirektion, die im Fall der Gleisblockade gar mit der
Interview mit Josef Jones, Mitarbeiter von Tilos Radio, Budapest, über die Arbeitsbedingungen unter dem restrektiven ungarischen Mediengesetz.
*Rund um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1 haben Greenpeace-Aktivisten eine erhöhte radioaktive Strahlung gemessen.
*Der syrische Präsident Assad hat sich erstmal seit dem Bginn der Proteste öffentlich geäußert
*Die Rebellen in...
300 abdrücken an soziale, freiwählbare Organisationen und das wars. Heute war wohl der letzte Prozess der Rest wird gegen Geld eingestellt ... . Jetzt geht es darum die rund 15 000 zubringen. Wer also AI, Rasthaus usw. etwas spenden...
Auf Befragen von Bogdan, kommentiert Michael Menzel den Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Freiburg zum Demonstrationsversuch am 14.11.2009. Während die Badische Zeitung durch Fank Zimmermann das per Urteil bestätigte...
In unserem ersten Beitrag geht es um die mexikanische Stadt San Salvador Atenco. Vor fünf Jahren wurden dort dutzende Frauen während eines Polizeieinsatzes sexuell Missbraucht. Die Verantwortlichen wurden aber nicht zur Rechenschaft gezogen...
1. Proteste in London
2. Folter in Spanien
3. AKWs in Spanien unsicher
4. Proteste in Syrien
5. Treffen von EU und Afrikanischer Union in Äthiopien
Interview mit Alexander Alvaro, Europaparlamentarier der FDP. Er berichtet zunächst von seinen beschwerlichen Versuchen Auskunft darüber zu erlangen, ob Europol Daten von ihm an die USA weitergegeben/gespeichert hat. Anschließend wird die...
Interview mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie hat in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, wieviel Pfefferspray die Bundespolizei 2010 geordert hat (Antwort der...
Die Rolle Europols beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol sowie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von...
In der nächsten Woche -nachdem Wahlzahltag - allein wird es zu vier Prozessen wegen politischer Proteste in Freiburg in 2009 und 2010 kommen.
Am Dienstag wird wegen des Polizeikessels am 14.11.2009 gegen den Versuch einer Antifa-Demo schon...
Der samb!basta Gruppe liegt mittlerweile ein Aktenauszug von der Messung der Polizei Freiburg ihres Sambagetrommels beim Deutsch Französischen Gipfels am 10.12.2010 vor. Demnach steht fest, dass die Polizei eine den Anforderungen der TA...
Eine Sendung von Kontext TV.
Sendetermine: Mittwoch, 23. März um 20 Uhr und Donnerstag, 24. März um 13 Uhr.
Überschattet von den Ereignissen in Japan hat in der Nacht zum Freitag der UN-Sicherheitsrat eine Resolution für ein militärisches...
Vorige Woche wurde die Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt gelockert. Flüchtlinge und Migranten in Sachsen-Anhalt können sich jetzt ohne Erlaubnis im gesamten Bundesland bewegen. Jedoch gelten weiterhin Einschränkungen. Es gibt trotz dieser...
schonmal demonstrieren gewesen, womöglich gegen einen G8 gipfel und dann plötzlich an der grenze abgewiesen? mit verschiedenen systemen werden daten europaweit ausgetauscht. über die verschiedenen datenbanken und die möglichkeiten auskunft...
## Erste neue Tiefseebohrgenehmigung im Golf von Mexiko
## Keine Entschuldigung von Obama für US Unterstützung des chilenischen Militärputsches
## Erdbebengeplagtes Chile unterzeichnet Nuklearabkommen mit USA
## Kritik an deutschen...
