Am 5. August finden am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Prozesse statt, die die Aufmerksamkeit vor allem der extrem rechte Szene auf sich ziehen.
10 Uhr steht die Verhandlung Bauernhilfe e.V. gegen das Bundesinnenministerium, um...
Wie reagieren die Mehrheitsbeschaffer für die annullierten Polizeiverordnungen: teilweise waren sie schon immer zumindest ab Verlängerung dagegen´: Maria Viethen(Grüne) und Sebastian Müller(JF) teils sind Sie dafür, dass das Land handelt...
Die beiden Schutzverodnungen mit denen sich die grüne- schwarze Freiburger Stadtregierung als Retter der Innenstadt Gastronomie , Handel und Grundeigentüner profilieren wollte, ist vom VGH Mannheim für rechtswidrig erklärt worden. Wie von...
Datum:
28.07.2009
Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat der 1. Senat
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei
Normenkontrollverfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt
Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt.
Im Mittagsmagazin Punkt 12 wird Kläger John Philipp Thurn zu Gast sein.
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Ich habe mit einem Mitglied der Menschenrechtsmission gesprochen die am 24.07 in Tegucigalpa einen Bericht ueber die Menschenrechtssituation in Honduras praesentiert haben. |
Der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag den 23.7.09 dem von den Grünen gestellten Antrag stattgegeben, dass sieben der neun nichtkommerziellen Veranstalter und Lernradios - wie kommerzielle
Veranstalter...
Glatt verpennt hat Radio Dreyeckland seinen 21 legalen Geburtstag gestern am 23. Juli. Dankenswerterweise hat Radio Corax aus Halle angerufen und vom Michael erfahren warum dieser Tag hier garnicht so feirerlich empfunden wird und wie es...
Die staatliche Überwachungsmaschinerie sammelt Daten über Daten. Betroffen sind fast alle, die etwas gegen die herrschenden Verhältnisse unternehmen wollen oder durch einen anderen Zufall ins Blickfeld der Repressionsorgane geraten. Auch...
Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte. Das...
Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Stichwort Datamining
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein. In der Kritik...
Digital Switch ist die euphemistische Umschreibung für die Schróttreiferklärung von mehreren 100 Millionen Hörfunkgeräten zum 31.12.2015.
Während kommerziellen Rundfunkveranstaltern der Umstieg mit einer auf Antrag bis zum...
Rückblick
auf die Demonstration "Kapitalismus überwinden, die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!," die einen Tag nach dem G 8 Gipfel in Freiburg stattfand. An der Demo beteiligten sich knapp 700 Menschen, im Anschluss kam es zu kleineren, teilweise symbolischen Sachbeschädigungen...Anhören (Länge: 8.46 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20090713-rckblickau-06413.mp3{/audio}Download
Ausgewaehlte Beitraege aus der Live Uebertragung vom Samstag:
JedeR erinnert sich sicher noch an die Tage nach den Präsidentschaftswahlen im Iran. In den Medien wurde ausführlich über die massiven Proteste und Ausschreitungen berichtet. Doch seit einiger Zeit ist es leise geworden und man hört nicht...
Im Januar 2009 fand in Freiburg eine Demo gegen Studiengebühren statt. Nachdem diese Demo die vorgesehene Route verlassen hatte, kam es an der Kronenbrücke zu Übergriffen durch die Polizei. In diesem Zusammenhang wurde auch eine junge...
Vor etwas mehr als einer Woche fiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
Laut dem Urteil entspricht der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz den Vorgaben des Grundgesetzes.
Das...
Arthur von der roten Hilfe Freiburg erzählt uns, was im Falle des Falles umbedingt zu beachten ist...
Infos hierzu auch unter: http://www.kts-freiburg.org/ea
Vor ca. 2 Wochen wurde bei einem jungen Freiburger eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die mit vagen und haltlosen Anschuldigungen gerechtfertigt wurde.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Gauweiler(CSU) und Bundestags-Fraktion "die Linke" entschieden. Grundsätzlich wird der Lissaboner Vertrag unterstützt, der Bundestag muß aber noch ein Begleitgesetz nachbessern. Die...
