In diesem Umfang wurde am Stichtag 31.10.2013 die unwürdige Beschränkung der Bewegungsfreiheit als unverzichtbarere Bestandteil der persönlichen Freiheiten gegen hier Schutz Suchende von dem deutschen Staat praktiziert, Dies geht aus einer...
Seit mindestens einem halben Jahr läuft die Auseinandersetzung – und seit über einem Monat protestieren Flüchtlinge in Konstanz verstärkt gegen das System der Essensgutscheine. Es gab verschiede Aktionen und auch politische...
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erfuhren wir am letzten Donnerstag von Herbert Zinell, dem Ministerialdirektor im baden...
Anfang der Woche hatte es einige Verwirrung gegeben, die bis zum grünen Koalitionspartner ging. Erlässt Baden-Württemberg einen Abschiebestopp wirklich nur bis zum 7. Januar? Nein, erklärte uns am Donnerstag nun Herbert Zinell...
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erklärte Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium an diesem...
Medienberichten zufolge hat sich Baden-Württemberg nun dazu entschieden, eine Art Miniabschiebestopp für die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro zu erlassen. Den Berichten zufolge will Baden-Württemberg gerade...
Mehrere Flüchtlinge in Freiburg haben pünktlich zu Beginn der kalten Jahreszeit Abschiebebescheide erhalten (RDL berichtete). Ausreisen sollten sie jeweils in Länder Ex-Jugoslawiens, wo ihnen als Angehörigen diskriminierter, besonders von...
Letzten Dienstag nahm Ministerialdirektor Dr. Zinell vom baden-württembergischen Innenministerium die Petition einer Bleiberechtsinitiative mit über 3000 Unterschriften entgegen, in welcher ein Ende der Abschiebungen nach Ungarn sowie ein...
Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten hat in geheimer parlamentarischer Sitzung das Innenministerium eingeräumt, dass der V-Mann des Inlandsgeheimdienstes, Achim Schmidt ,die European White Knights in Schwäbisch Hall 2000 zusammen...
Am gestrigen Dienstag platzte auf Indymedia die Nachricht, das Regierungspräsidium Karslruhe habe vor, am Donnerstag ohne Benachrichtigung mindestens 2 Familien unter den 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn abzuschieben. Doch bereits...
Mehr als 3,7 Millionen Erwachsene in Deutschland, 600.000 in Baden-Württemberg und 14.000 Freiburgerinnen und Freiburger, die durchschnittlich seit 19 Jahren in Deutschland leben, konnten wegen ihrer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit am...
Bisher 4,5m² Wohnfläche pro Person, manchmal auch weniger. Künftig 7m². Bisher Auszugserlaubnis aus dem Wohnheim in Freiburg im Normalfall frühestens nach 5 Jahren. Künftig nach 2 Jahren. Das neue Baden-Württembergische...
Unmittelbar vor seiner 2. Einvernahme tötete sich angeblich Florian H in Cannstatt selbst. In seiner ersten Vernehmung der SoKO Umfeld des LKA Baden Württemberg hatte der 21jährige im Januar 2012 davon gesprochen, dass in Baden-Württemberg...
Damit ist das Ländle eines von sechs, welches Aufnahmekontingente für syrische Flüchtlinge schafft. Bundesweit soll es ein Kontingent von 5.000 Personen geben. Damit wird ein Bundestagsbeschluss vom 28. Juni 2013 umgesetzt, welcher vorsieht...
In einer bisher nicht in der Parlamentsdokumentation enthaltenen Antwort des Innenminister Gall auf eine Grünenanfrage vom 26.Mai 2013 , die aber bereits dem SWR zugespielt wurde, geht er davon aus, dass 31 NSU Kontakte in das Ländle...
(kmm)Die vermeintlichen "Freiheitskosten" die jede Baden-WürttembergerIn auf Grund des Asylbewerberlesitungsgesetz, dass Flüchtlinge kaserniert, also für über 15.000 Menschen aufbringen muss, beläuft sich auf die sagenhafte "Fabel"-Höhe von...
