Seit mindestens einem halben Jahr läuft die Auseinandersetzung – und seit über einem Monat protestieren Flüchtlinge in Konstanz verstärkt gegen das System der Essensgutscheine. Es gab verschiede Aktionen und auch politische Auseinandersetzung auf Kommunal- und Kreisebene. Die protestierenden Flüchtlinge werden vom Aktionsbündnis Abschiebestopp unterstützt, und inzwischen läuft auch eine Petition gegen die Essensgutscheine. Ein weiteres Dauerproblem ist der unsichere Aufenthaltsstatus vieler Flüchtlinge. Für den gestrigen Donnerstag war eine Abschiebung aus Konstanz angekündigt – zwar hat die Landesregierung derzeit Abschiebungen in mehrere Länder Ex-Jugoslawiens wegen des Winters ausgesetzt, aber der Betroffene ist als Einzelperson zunächst von dieser Regelung ausgenommen. Über beides haben wir mit Susanne Scheiter vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz gesprochen.
Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg. Aber für wen denn?
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erfuhren wir am letzten Donnerstag von Herbert Zinell, dem Ministerialdirektor im baden...
Endlich mehr Klarheit. Winterabschiebestopp zumindest für Familien in die Balkanregion
Anfang der Woche hatte es einige Verwirrung gegeben, die bis zum grünen Koalitionspartner ging. Erlässt Baden-Württemberg einen Abschiebestopp wirklich nur bis zum 7. Januar? Nein, erklärte uns am Donnerstag nun Herbert Zinell...
Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz: Was bleibt nach dem Jammern der Landkreise?
Bisher 4,5m² Wohnfläche pro Person, manchmal auch weniger. Künftig 7m². Bisher Auszugserlaubnis aus dem Wohnheim in Freiburg im Normalfall frühestens nach 5 Jahren. Künftig nach 2 Jahren. Das neue Baden-Württembergische...
Raus aus den Flüchtlingslagern und weg von Sachleistungen? Neuregelung nimmt Kommunen nicht ausreichend in die Pflicht
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
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