Flüchtlinge und Asylsuchende müssen in Deutschland mit Sozialleistungen auskommen, die 40% unter dem bereits minimalen ALG II-Satz liegen. Mit Sachleistungen und Gutscheinsystemen wird zudem ihre Selbstbestimmung untergraben. Nun prüft das...
## G20 Proteste mit Anklagen gegen Förderung der fossilen Brenstoffe fortgesetzt ## Rollback im Umweltschutz ## 3er Koalition in Griechenland ## Griechenland Jeder 2. Polizist ein Naziwähler? ## Assange sucht Schutz in Botschaft ## Carlos...
## Agypten - Präsidentenwahlen haben begonnen ## Iran macht Zugeständnisse an Internationale Atomaufsicht ## NATO schließt 1,7 Milliarden Rüstungsbeschaffungsvertrag für Drohnen ab ## Irak kauft US Drohnen ## Depression und Internet...
Aktuell sind wieder 20 Romafamilien in Freiburg abschiebebedroht. der Miß- oder Erfolg der Kinder bestimmt über das Schicksal ihrer ganzen Familie. Das verstößt gegen die Kinderrechtskonventionen. Anlaß genug, einen Beitrag aus dem letzten...
Dank einem regen UnterstützerInnenkreis und anwaltlicher Hilfe scheint die Abschiebung einer 6-köpfigen Familie, die seit 4 Jahren in Freiburg lebt, vorerst nicht ganz akut zu sein. Dennoch: Seit die Familie und ihr Umfeld von der...
## Zivile Opfer bei NATO-Angriffen in Afghanistan ## NATO-Drohnen-Programm ausser jeder Finanzkontrolle ## Lybien: Repessives Gesetz will Kritik an Regierungsinstitutionnen und Lybien unter Strafe stellen ## Europatag: Parlament will die...
## FSLN Gründer Tomas Borge gestorben ## Bolivien:Stassengegner starten 2.Marsch ## Festnahmen in St.Petersburg wegen "Propaganda für Homosexualität ## Grün-Rot lässt erneut aus Freiburg abschieben ## Strassenfest im Freiburgs Quatier Grün...
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
Mit Christian, langjährig aktiv zum Thema Flüchtlinge, u.a. bei SAGA, haben wir uns über die konkrete Situation in Freiburg unterhalten und darüber, in welchem gesellschaftlichen Kontext die beinahe selbstverständliche Diskriminierung von...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai ## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung ## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor ## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...
##Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA keinen Verstoss gegen Artikel 3 der EMRK ##Afghanistan: Weiter Nacht Razzien ohne Zustimmung der Regierung ## USA verweigert...
Im Fokus der Antifa-Nachrichten sind diese Woche die roma-feindliche Kundgebung in Varnsdorf, der europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Deutsches Haus, das Eklat in Nordhausen und die Veranstaltungsreihe gegen Antisemitismus von Links...
## Trotz Versprechen auf Waffenruhe hält Gewalt in Syrien an ## Der Konflikt zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falkland Inseln verschärft sich ## Treffen des U.N. Sicherheitsrat zur Mali Crise ## FARC-Rebellen lassen letzte...
## Die Zahl der Menschen, die in Industrieländern Asyl beantragen stieg im vergangenen Jahr stark ## An der Todesstrafe halten nach Angaben von Amnesty International weltweit immer weniger Länder fest ## Der UN-Sicherheitsrat hat den...
Gestern wurde im Bayerischen Landtag die Neuregelung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge beschlossen. Welche
Änderungen der sogenannte "Asylkompromiss" mit sich bringt und welche Probleme bleiben, erfahrt ihr hier im
Stoffwechsel.
Nach...
In Mücheln (Saalekreis) haben am 25. Februar mehrere Personen einen dort ansässigen Gewerbetreibenden angegriffen, rassistisch angefeindet und bedroht. Ziel der Angreifer war, dass der Inhaber seinen Imbiss mit türkischen und...