Man kann ja die Vermutung haben, dass Gesetzesverschärfungen, die ausschließlich Migrant*innen betreffen, vor allem der politischen Werbung dienen indem sie gewisse Ressentiments bedienen und zugleich bestärken. Nach der Devise: „seht mal...
Ermittlungen wegen Hetze in einem Video, in dem eine Gruppe von Roma beschimpft wird, hat die Staatsanwaltschaft Graz abgebrochen. Zwar scheint festzustehen, dass die FPÖ in der Steiermark das Video auf Facebook geteilt hat, doch die beruft...
Die hessische Landesregierung steht in der Kritik nachdem die Frankfurter Rundschau aufgedeckt hat, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu möglichem Behördenversagen im Mordfall Walter Lübcke, Christian Heinz Unterlagen mit...
Am heutigen Montag beginnt treffen sich in Malta die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Malta und Italien um über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migrant*innen zu diskutieren. Überraschend kam vom deutschen Innenminister...
Das Gericht in Italien hat die Entscheidung gestern vertagt. So verbrachte die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine weitere Nacht unter Hausarrest. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Rackete Widerstand gegen ein...
Am gestrigen Montag gab es erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. 26 Männer wurden von Frankfurt aus nach Kabul geflogen. Betroffen waren diesmal vor allem Menschen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Am...
Ärzte Ohne Grenzen bezieht aus Protest gegen die Abschottungspolitik keine Gelder mehr von EU und Mitgliedstaaten
Interview mit Stefan.
Webpräsenz der Initiative hier.
