Ermittlungen wegen Hetze in einem Video, in dem eine Gruppe von Roma beschimpft wird, hat die Staatsanwaltschaft Graz abgebrochen. Zwar scheint festzustehen, dass die FPÖ in der Steiermark das Video auf Facebook geteilt hat, doch die beruft sich auf das Redaktionsgeheimnis und verweigert alle Auskünfte über verantwortliche Personen. Das Redaktionsgeheimnis gilt in Österreich auch für soziale Medien. Zwar sind die Betreiber von sozialen Medien für den Inhalt verantwortlich, müssen aber nach dem Mediengesetz keine Fragen beantworten. Außerdem soll auch der Vizefraktionschef der FPÖ in der Steiermark, Stefan Hermann das Video verbreitet haben. Dieser beruft sich aber auf seine Immunität als Landtagsabgeordneter.

Die Organisation SOS Mitmensch, die die Ermittlungen mit einer Anzeige ausgelöst hatte, ist über die Einstellung entsetzt. Diese öffne die Möglichkeit, dass politische Parteien auf ihren Kanälen in den sozialen Medien Verhetzung betreiben und sich dann hinter dem Redaktionsgeheimnis verstecken können, sagte ein Sprecher von SOS Mitmensch. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, eine andere juristische Karte zu ziehen und die Verbandsverantwortlichkeit der FPÖ zu prüfen.

Anzeigen verschiedener Personen wegen eines hetzerischen Wahlkampfplakats der FPÖ aus dem Kommunalwahlkampf will die Staatsanwaltschaft indessen erst gar nicht nachgehen. Das Plakat zeigte eine dicht gedrängte Gruppe junger Männer, die Geflüchtete repräsentieren, mit der Aufschrift „Graz ist nicht Eure Heimat“ und dem Zusatz „Garantiert“. Die Augen der abgebildeten waren mit einem schwarzen Streifen verdeckt. Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Anfangsverdacht einer Hetze erkennen.