Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben - nicht im Interview...
Im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 24.10.24, in dem auch Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat veröffentlicht werden, heißt es: "Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keinen Beitrag eingereicht...
Ein Nachschlag zu Wahl & Wahlkampf.
jk
In Heidelberg verteilt die NaziNachfolge Partei AfD an Menschen, bei denen sie Migrationsgeschichte vermutet, wie zuvor schon in Karlsruhe, sogenannte Abschiebe-Flug-Tickets. Diese Aktionen steht in direkter Kopie-Nachfolge ihres großen...
Am Montag, den 20. Januar 2024, wird der designierte US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Die US-Wahl kann als Zenit eines "globalen Rechtsruck" gesehen werden, wie es Lorenz Blumenthaler von der Amadeu Antonio Stiftung...
Am Sonntag, den 12.01.2025, trafen sich die Deligierten des vor rund einem Jahr als Partei gegründeten "Bündnis Sarah Wagenknecht" zum Bundesparteitag in Bonn. Der verhältnismäßig rasche Ablauf zeugt von wenig Diskussion und von einer...
Am 2. November einigten sich die Parteien der in der Zeit auseinanderbrechenden Ampel-Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU auf eine gemeinsame Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren...
Was ist das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) und was machen die aktuellen politischen Entwicklungen besonders herausfordernd für rassismuskritische Bildungsarbeit? Diese Fragen und noch mehr...
Einen Offenen Brief an den Städtetag Baden-Württemberg, den die Initiative "Bezahlkarte stoppen!" zusammen mit anderen Initiativen veröffentlicht hat. Anlass: Der Städtetag traf sich am 26. und 27. September zur Hauptversammlung in...
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
Auf der Anti-GEAS Kundgebung am 10. April in Freiburg hielt Walter Schlecht für die Aktion Bleiberecht am Schandtag für die EU und das Europa-Paralment wider die Menschenrechte folgende Rede zum neuen Eckstein GEAS und den Zusamenhängen mit...
Bundesweit sind die Ausländerbehörden auch ganz ohne die Abschiebeankündigungen der nach rechtsdriftenden, ja galoppierenden Politik und ihrem unverhohlenen Rechtspopulismus in Richtung Abschottung und Abschiebung völlig überlastet.
Ob...
Mit Pandemie-Schwierigkeiten startete der aktuelle 19-köpfige Beirat in die neue Wahlperiode berichtete dessen Vorsitzende Frau Lin in der 2. Sitzung des MIA am Donnerstag, 27.4.2023.
Obwohl der Beirat nach seiner gemeinderätlichen Satzung...
Fertig soll es frühesten 2027/28 sein: der neue Quartierstreff und der Kinder- und Jugendtreff für das hoch verdichtete Quartier Güterbahnhof Nord in Freiburg.
Die Fläche zwischen Alter Lok-Halle und Kaiserstuhlbrücke in unmittelbarer Nähe...
Soundlese aus dem Europaparlament in Woche 47 mit Katrin Langensiepen und Hans-Peter Markquardt
Schon im Umfeld der dritten Sitzung des Sozialausschuß im Juli war RDL aufgefallen, das die Anschlußunterbringungen in der Unterkunft St.Gabriel auf der Kippe steht.
Stadträtin Pia Federer griff nun in der 4. Sitzung am 29.9.22 die Frage...
Auch zwei Jahre nach dem Anschlag reißen die Vorwürfe rund um das Behördenversagen rund um den rassistischen Anschlag von Hanau nicht ab. Die Hinterbliebenen der Opfer klagen vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag an...
Reden
Liveinterviews und Stimmung:
Zwischen 600 und 800 Menschen demonstrierten am Samstag den 24. April in Freiburg gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg und forderten selbstbestimmten Wohnen für Geflüchteten. Konkreter Anlass war die bevorstehende Evaluation...
