Bundesweit sind die Ausländerbehörden auch ganz ohne die Abschiebeankündigungen der nach rechtsdriftenden, ja galoppierenden Politik und ihrem unverhohlenen Rechtspopulismus in Richtung Abschottung und Abschiebung völlig überlastet.
Ob Aufenthaltsgestattung, Anerkennung von Abschlüssen anderer Länder, Arbeitserlaubnissen usw. usf. die Schlangen sind lang, zeitnahe Termine kaum zu erhalten.
Immerhin 14 Neueinstellung, viele motivierte Leute und ein lösungsorientierter Begeleitprozeß. "Bloß keine falschen Erwartung wecken" war ein verwaltungsseitiger Tenor. Noch 3 bis 6 Monate braucht die neustrukturierte Behörde, um Verfahrensroutinen auch mit dem "clearing" zu finden. Ob mit dem Personalstand Rückstände abzuarbeiten sind ? Fragen über Fragen .
Wider die Reklamierung der welcome Kultur mahnt der EBM an, das Gegenteil nicht zu vergessen. Angesichts der Gruseligkeiten von Bund/Land ist eher dies keine überbordende Mahnung, sondern bittere Realität (kmm)
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