Die Initiative Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat vor dem Hintergrund mehrerer die Beschlüsse des Freiburger Gemeinderates ignorierender Stellungnahmen des grünschwarzen Bürgermeisteramtes wie auch insbesondere der Wiederaufnahme...
Wie erst am Mittwoch, den 30.5. bekannt wurde, ist bereits am 24.5. ein 26-jähriger Mann, der zuletzt im Flüchtlingslager in Kirchzarten gelebt hatte, nach Kamerun abgeschoben worden. Er war seit 1-2 Monaten in psychologischer Behandlung...
Europäischen Marsch der Sanspapiers und der MigrantInnen. Dieser findet vom 2. Juni bis zum 2. Juli statt. Sanspapiers, MigrantInnen und andere, die gegen die bestehende Migrationspolitik Europas kämpfen, wollen europäische Länder...
## Nach dem Massaker von Al Hula steigt der internationale Druck auf das syrische Regime.
## Einer Untersuchung von UN und EU zufolge werden Roma in Europa unvermindert diskriminiert.
## In Tiflis demonstrierten am Sonntag bis zu...
# Anti Terror Prozess in Paris # Kritik gegen überwachungsstaatliches EU-Migrationsregime. # Griechenland I: Zwei Menschen springen in den Tod # Griechenland II: Neonazis stürmen Unterkunft von Sans Papiers in Patras # Rassistische Hetze in...
Seit dem 8.Mai hatten Flüchtlinge aus Ländern wie u.a. Irak, Iran, Somalia, Eritrea und Sudan bei Groningen ein Camp errichtet, um ein Bleiberecht in den Niederlanden durchzusetzen. Teilweise können sie faktisch gar nicht abgeschoben werden...
### Belgrad: Reaktion in Europa auf Nikolic Sieg
### Berlin: Sarrazin rasst weiter - europäisch
### Brüssel EU-Kommission
### Baku: Ein Lied bleibt ....
UPDATE 24.5.2012: Zur besseren Beurteilung, zu was die städtische Pressesprecehrin verleitet wurde, dokumentieren wir im Anhang (Seite2) die Entwurfsfassung vom 22. März 2012 und das Gesamtergebnis, das die Stadt Freiburg am 18.4.2012 an den Petitionsausschuss geschickt hat. EBM Neideck, wir erwarten eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu dieser Änderung!
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti
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Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?
De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
siehe auch:
Freiburg vor weiteren 20 Abschiebungen?
"Wir haben defacto einen Abschiebestopp" Beate Böhlen Vorsitzende des Petitionsausschuss oder
Zeit für zivilen Ungehorsam -Demonstration gegen Abschiebungen
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Europa-Nachrichten:
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# Griechenland I: Krankenhausärztinnen verkünden ihre Entscheidung, die Anordnung des...
Update 18.5.12: Der Geschäftsführer des Studentenwerk hat die vermeintliche PM (Siehe unten) dementiert. Noch sei offen, ob das public viewing abgesagt werde. Man spreche noch mit der Polizei. Es wäre ja auch zuuuu schön, in "green City...
Nach einem negative Kreise ziehendem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG...
Das Freiburger Forum gegen Ausgrenzung weist daraufhin, daß seit einiger Zeit den Behörden ein Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vorliegt. Dies sieht im Fall von Romo , die in das Kosovo...
Aktuell sind wieder 20 Romafamilien in Freiburg abschiebebedroht. der Miß- oder Erfolg der Kinder bestimmt über das Schicksal ihrer ganzen Familie. Das verstößt gegen die Kinderrechtskonventionen. Anlaß genug, einen Beitrag aus dem letzten...
Centros de Internamiento de Extranjeros, kurz CIEs - Zentren für die Verwahrung von Ausländern; so nennen sich ganz wörtlich übersetzt die Abschiebehaftanstalten in Spanien. Sie haben keinen guten Ruf, denn seit ihrer Einführung 1985 reißen...
Dank einem regen UnterstützerInnenkreis und anwaltlicher Hilfe scheint die Abschiebung einer 6-köpfigen Familie, die seit 4 Jahren in Freiburg lebt, vorerst nicht ganz akut zu sein. Dennoch: Seit die Familie und ihr Umfeld von der...
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