Geduldete Flüchtlinge gehören genau in die Zielgruppe des Sozialen Wohnungsbaus - Freiburger Klägerin auf Wohnberechtigungsschein siegt in zweiter Instanz
Sie erfüllt nicht nur halbwegs die Kriterien für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins, sondern sie ist ein Standardbeispiel für die gewünschte Zielgruppe für Sozialwohnungen. So urteilte der VGH Mannheim am 19.7. (Az.: 3 S...
NSA, BND und Verfassungsschutz - Überwachung und Entdemokratisierung Unlimited
Enthüllungen, Beschwichtigungen, sich wiederholende Argumentationsmuster - all das umgibt uns derzeit, wenn wir die Berichterstattung über NSA, NSU, BND und die globale Abhöraffäre betrachten. RDL hat sich mit verschiedenen Personen - polit...
NSA und NSU: Warum wir die deutschen Geheimdienste abschaffen sollten
Am heutigen Abend des 08.08.13 findet im Freiburger Linken Zentrum ein Vortrag von der innenpolitischen Sprecherin der Partei DIE LINKE Ulla Jelpke zum Thema "NSA und NSU" statt. Der Vortrag beginnt um 20:00 Uhr. Wir haben uns vorab mit...
"Ungeheuerlich"- vorallem sieben CDU/CSU Bundesländer verweigern Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Dies ergibt eine Antwort auf eine Anfrage der Linken MdB, Ulla Jelpke. "Es sind durchgehend Innenminister von CDU und CSU in den Ländern Berlin, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die eine Aufnahme...
Nicht nur formale Indizsubsumtion Nebenklagevertreter RA Hoffmann zur Zwischenbilanz vor der Sommerpause im NSU Prozess
Nach dem 32. Prozesstag geht das Verfahren vor dem OLG München zu der NSU-Mord-/Anschalg- und Raubserie am heutigen Dienstag in die Sommerpause. Shanghai Dränger von Radio Lotte nutzte die Gelegenheit mit einem der Rechtsanwäte der...
„Rassismus tief verwurzelt“ - Schmähungen gegen die italienische Integrationsministerin
In den vergangenen Wochen berichten die Medien regelmäßig von den rassistischen Anfeindungen gegen die italienische Integrationsministerin, Cécile Kyenge. Kyenge, Mitglied der Partita Democratica, wurde am 28. April 2013 zur ersten...
Die Menschenrechte an Europas Grenzen verteidigen: Die Kampagne When You Don't Exist
Bootsflüchtlinge, deren Boote manövrierunfähig gemacht und aufs Meer zurückgedrängt werden. Unmenschliche Haftbedingungen für Asylsuchende, auch für Kinder. Das berichtet Amnesty International über die Lage der MigrantInnen und Flüchtlinge...
Focus Europa Magazin #59 vom Donnerstag, den 01.08.2013
- News
- Beitrag 1: Die Menschenrechte an Europas Grenzen verteidigen: Die Kampagne When You Don't Exist
- Beitrag 2: 800 Attentatsopfer im Irak alleine im Juli - Europas Politik schaut weg
Gall will BaWue als NSU-Ruhezone nicht ausschliessen
In einer bisher nicht in der Parlamentsdokumentation enthaltenen Antwort des Innenminister Gall auf eine Grünenanfrage vom 26.Mai 2013 , die aber bereits dem SWR zugespielt wurde, geht er davon aus, dass 31 NSU Kontakte in das Ländle...
Flüchtlinge demonstrieren am 1.August in Bitterfeld (Corax)
Das Interview mit eineR AktivistIn des Antira-Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Demonstration in Bitterfeld und den kommenden Aktionen wurde auf dem "War strats here Camp" geführt. Aus dem Aufruf: Wir, die Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt sagen...
Der rechte Rollback - Die extreme Rechte und Rassismus in Europa
Bernard Schmidt beleuchtete in seinem Vortrag vom 5. Juli 2013 die verschiedenen Gesichter der extremen Rechten in Europa. Bezieht sich ein Teil der Rechten eher auf die Region, gibt es bei anderen grenzübergreifende Ansätze. Stehen manche...
Kafkaeske Bürokratie: Regierungspräsidium Freiburg verweigert jungen Roma Exkursion nach Auschwitz
Am 2. August 1944 ermordeten die Nationalsozialisten im Konzentrationslager Auschwitz 2897 Roma und Sinti; Frauen, Männer und Kinder. Sie vollendeten damit den Genozid an dieser als "Zigeuner" verfolgten Gruppe, die bis zuletzt erbitterten...
Unverdächtige werden Opfer von Polizeirazzia und medialem Rufmord
Am Dienstag Nachmittag fand im Flüchtlingswohnheim Bissierstraße eine Polizeirazzia wegen des Verdachts auf Drogenhandel statt, bei der trotz mitgeführter Fahndungsfotos auch eindeutig unverdächtige Personen in Mitleidenschaft gezogen...
Brutale Drogenrazzia in Flüchtlingswohnheim. Gefunden: 200g Marihuana, 5g Koks
Am Dienstag Nachmittag fand im Flüchtlingswohnheim Bissierstraße eine Polizeirazzia wegen des Verdachts auf Drogenhandel statt, bei der trotz mitgeführter Fahndungsfotos auch eindeutig unverdächtige Personen in Mitleidenschaft gezogen...
Fokus Südwest Nachrichten: Freitag 26. Juli
#VGH Mannheim: Stadt Freiburg muss langjährig Geduldeter Wohnberechtigungsschein ausstellen
#Wieder Sammelabschiebung am 29. Juli vom Baden-Airpark
#Kein Facebook mehr für LehrerInnen
#Freiburgs Subkulturszene in Aufruhr durch Repression...
Wieder Sammelabschiebung am 29. Juli vom Baden-Airpark
Am Montag den 29. Juli wird es erneut einen Sammelabschiebeflug aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien geben. Insgesamt sollen etwa 90 Personen abgeschoben werden. Aus Baden-Württemberg sind es 22 Betroffene. Anders als die...
Bericht zu NSU Prozess - Lotte live vor Ort am 234.7.2013
Unmittelbar vor Beginn des 28.Prozestages einige Interviews von ProzessBesuchern zu ihren Erwartungen an den NSU Prozess.
NSU-Ausschüssse Interview von Lotte mit Dorothea Marx (SPD)
Während der Live Übetrtragung zum NSU Verfahren vor de OLG München beschäftigte sich in einem Interview Radio Lotte auch mit der Rolle der Untersuchungsausschüsse. Fragen an eien Vorsitzende in Thürineg Dorothea Marx
Bericht zu NSU Prozess - Lotte live vor Ort am 234.7.2013
Unmittelbar vor Beginn des 28.Prozestages einige Interviews von ProzessBesuchern zu ihren Erwartungen an den NSU Prozess.