Trotz einer eindringlichen Rede der Stadrätin Irene Vogel von den Unabhängigen Frauen, die die Entscheidungs Nöte – z.B.verzicht entweder auf Kleidung oder die Regiokarte oder umgekehrt - der rund 20.000 Menschen, die die herrschende...
Bedingt durch die Politik des Bürgermeisteramtes bei der Haushaltpolitik musste gestern der Gemeinderat in Freiburg zwischen 15 und 20 .30 Uhr 34 Tops durchhecheln.
Nur durch Absetzung von 2 Punkte und des Debattenvezichtes bei 19 weiteren...
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## Chile. Militante Proteste nach "Ja" für Mega- Staudammprojekt
## Venezuela:Protest gegen Entlassung wegen Regierungskritik
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- Neues Kabinett von Baden Württemberg vorgestellt
- Landesweiter Hebammenprotest in Freiburg
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An der Uhrzeit hat es sicherlich nicht gelegen.
Schon eher daran, das der 1. Mai am letzten Sonntag der Osterferien lag, dass nur ca. 2-250 Teilnehmerin unter dem Motto "Das ist das Mindeste! Faire Löhne Gute Arbeit Soziale Sicherheit "vom Stühlinger Kirchplatz über die blaue WiwiliBrücke am Bahnhof vorbei zurück in den Stühlinger zogen.
Auch entging ihnen die Zwischenkundgebungsrede Rede von Max Henke vom Friedensforum gegen die Militarisierung an Schulen , Waffenexporte an Diktatoren, die dann mit Kriegsmitteln bekriegt werden. Wie auch die lange, mit Argumenten gespickte Rede von Jürgen Höfflin gegen die unter rotgrün begonnene Expansion des Niedriglohn- wie Leiharbeitssektors von 4,4 auf 6,1 Millionen Menschen, die gerade auch vor Freiburg nicht halt macht: 29.000 Minijobber für Löhne bis 400 € bei bis zu 100 Stunden Maloche ein Hungerlohn von 4€/Std. ein ebenso gesellschaftlicher Skandal wie die Explosion der Vorstandshälter auf das Doppelte während die Real Löhne und Gehälter seit den 1990 ern wenn nicht implodierten, so doch zumindest stagnierten.
Ein gesetzlicher, flächendeckeckender Mindestlohn ist da das Mindeste. "10 €/h" meint u.a. der Frauenverband Courage
Pech hatte Martin Klauss vom Runden TIsch, während seiner kämpferischen Rede vertrieb ein Gewitterschauer alle von den freistehenden Bänken unter die Bäume und Zelte der zahlreichen politischen und gewerkschaftlichen Gruppen auf dem Stühlinger Kirchplatz: Von FAU, Parteien (ab Grün), Recht auf Stadt; WiwiliGruppe, Cuba Si, Rasthaus bis hin zu Einzelgewerkschaften und Demokratischen Kulturverein der Kurdinnen.
Die Fraktionsgemeinschaft der unabhängigen Listen hat sich in einem Schreiben an den OB Salomon (Grüne) darüber verwundert gezeigt , dass Freiburg die seitens der EU seit 2009 bestehende Möglichkeit nicht ausnutzt, bei öffentlichen...
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Nicht nur im Bund , sondern auch in Baden-Württemberg schwemmt die Konjunktur mehr Steuern in die öffentlichen Kassen.
Am Dienstag (19.4.) teilte die Noch-Landesregierung mit, dass das Land von Januar bis März 2011 rund 500 Millionen Euro...
Es war während der 2.Lesung des Doppelhaushaltes 2011/12 nur eine Randnotiz. StRin Stein von der GrünenAlternative Freiburg fragte nach wie es zu den Nachzahlungen von Landesmitteln zu Sachkostenzuschüssen an Grundschulen und Schulen für...
Die Rückverweisung eines Verfahrens um die Freiburger Mietobergrenzen für ALG-2 Beziehende vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht wird durch die Stadtverwaltung "noch nicht als generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis...
Die Fraktion der Unabhängigen Listen befürchtet, dass bisher wohl nur wenige BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Kinderzuschlag aufgrund Informationsmangels einen Antrag auf Leistungen für ihre Kinder aus dem Bildungs- und...
Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...
1320 Gebäudereniger, davon 937 geringfügig auf 400-€ basis Beschäftigte putzen im Landkreis Lörrach.
Für diese Beschäftigte in der Innenreinigung soll der Mindestlohn um 60 Cent pro Stunde steigen. Mit dieser Forderung geht die...
Die GAF hatte es mit einem 300.000 € Antrag es zum Thema gemacht.
Doch die Hauptausschussmehrheit der "Freiburger Koalition" war am Mittwoch, 13.4.2011 hartleibig: Die Flüchtlinge in der Unterkunft an der Hammerschmidt werden keinen...
Als klar wurde, dass die CDU-Fraktion immer mit UL und Freien Wählern stimmen würde, nachdem schon Jazzchor , Young Opera usw. in die institutionelle Förderung aufgenommen worden waren, weil die CDU Verantwortliche eben keine Kürzung beim...
Zusätzlich zu den über 22 Mio € Grundstücks- und Wohnungsverkäufen, die das grünschwarze Bürgermeisteramt in den Jahren 2011 und 2012 vorschlug, hat auf Anraten des CDU-Finanzbürgermeisters eine Gemeinderats Mehrheit aus Grünen, CDU,FDP und...
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Die vierstündige Debatte der Stadträte im Hauptausschuss , die sich ausschliesslich der Einnahmenseite widmete, wird zur einvernehmlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 18 % führen sowie einer mehrheitlichen...
