(kmm) Der Gemeinderat hat den Weg zu einem Bürgerentscheid im Wege einer Selbstverpflichtung für 2015 geöffnet. Neben offenen Fragen, insbesondere im Naturschutz, spitzt sich die Entscheidung immer mehr auf die Frage "wer zahlt?" zu: die...
(kmm) Zu Beginn des Gemeinderates spielte das Orchester des Stadttheater auf - mit versprochener Wiederholung - wenn die Soll-Stärke von 81 im Orchester erreicht ist.
Was beim Sport anstandslos geht, geht bei der Kultur meist nur mit...
Seit Mitte vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit dem US Handelsministerium über das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).
Schon im Juni 2013 haben 22 Nicht-Regierungsorganisationen einen Appell gegen...
Nachdem vor zwei Jahren die letzte noborder lasts forever-Konferenz stattfand, ist viel passiert, zum Beispiel die Flüchtlingsmärsche von Würzburg nach Berlin, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die Hungerstreiks von Flüchtlingen in...
Um den NSU-Prozess war es in der vergangenen Woche etwas still geworden. Grund dafür war die Absage zweiter Zeugen, welche im Oberlandesgericht in München vernommen werden sollten.
Über die Zwangspause und das aktuelle Geschehen in München...
Fast schon zwangsläufig beschäftigen auch wir uns heute mit der Situation in der Ukraine. Denn obwohl fast sämtliche Medien den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kiew richten, Liveticker eingerichtet sind und Korrespondent...
Die Europäische Union hat gemeinsam mit der Bahnindustrie ein Forschungprogramm mit dem Titel shift2Rail ins Leben gerufen. Wir haben Matthias Lieb vom VCD Baden-Württemberg gebeten uns das Programm vorzustellen und fragen auch nach den...
Der neue Premierminister Italiens Matteo Renzi von der Partito Democratico will am Samstag sein Kabinett präsentieren. Kommenden Montag soll die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen. Am gleichen Tag wird auch die Vertrauensfrage im...
In der aktuellen Debatte um die NSU Morde werden zurzeit auch Mordfälle der letzten 20 Jahre auf ihr Tatmotiv hin neu untersucht. Auch in Sachsen Anhalt werden einige Fälle neu aufgerollt. Knapp 41 Straftaten sollen nun auf rechts...
Die Beteiligung von Tina Göbmayer an der Verteidigung des Nazis Florian Stech in seinen Prozessen wegen versuchten Mordes an einem Antifaschisten löste nicht nur eine kontroverse Debatte in Freiburg aus. Nachdem der Arbeitskreises...
Nebenklagevertreter*innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkfeier am...
Nach einem Bericht von Democracy Now ist die ehemalige Beraterin des US Justizministeriums in ethischen Fragen aus der Bush Zeit, Jeanette Raddack, die Edward Snowdon vertritt aus der normalen Zolllinie bei ihrer Einreis nach Großbritanien...
In den vergangenen Wochen haben die Landeskriminalämter der Länder begonnen die Straftaten der vergangenen 20 Jahre auf politisch motivierte Hintergründe zu untersuchen. Nach dem Auffliegen des sogenannten NSU hatte die Bundesregierung ihre...
Der moralisierende Hype um die Bildbestellungen des zurückgetretenen SPD MdB,Sebastian Edathy, hat die SPD nicht nur zum Verzicht auf Ihn präventiv genötigt.
Mit dem Nachschieben eines Ausschlussverfahrens befördert die SPD auch eine...
Der oberste Gerichtshof hat heute Vormittag die neun Stunden andauernde Festnahme von Glen Greenwalds Lebensgefährten David Miranda als verhältnismaäßig und rechtlich unbedenklich bezeichnet und damit die Beschwerde Mirandas abgewiesen.
Der...
(BF) Es ist schwieriger geworden für Leute mit wenig oder ohne Geld ! Wer beispielsweise im ALG II - Bezug ist und vor Gericht ziehen möchte tut sich zunehmend schwerer einen Beratungshilfeschein bzw. Prozesskostenhilfe zu erlangen. RA...
„Konsequenzen aus NSU-Morden: Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen – Fragezeichen?“
Das ist die an die berühmten drei Affen gemahnende Überschrift bei einer politischen Aktion der Humanistischen Union, mit der diese...
