In einem Urteil (BVerwG 4 C 1.11), das Ende August gefasst wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich den Kommunen auch dann ein Recht auf Standortplanung für Mobilfunkanlagen zugebilligt, wenn diese nach Landesrecht eigentlich...
Der irische Sozialist und Mitglied des Europaparlaments Paul Murphy will eine Resolution durchs Parlament bringen, die die Gefängnisstrafe für die drei Mitglieder von Pussy Riot verurteilt. Er sagte, die EU müsse etwas tun, um die...
Die "nukleare Panikmache", wie es Greenpeace International ausdrückt, hat sich als unnötig herausgestellt. Trotz Warnungen der Atomindustrie und ihrer Lobby, ist der heiße Sommer in Japan ohne Lichterausgehen oder Stromknappheit zuende...
Am heutigen Donnerstag wollen die etwa 50 Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen das thüringische Wasungen passieren. Sie fordern die Anerkennung als politische Flüchtlinge; die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von...
Nach einem Bericht auf linksunten wurde am gestrigen Mittwoch das Squat Delta im griechischen Thessaloniki geräumt:
"Um 7:30 begann eine riesige Operation der griechischen Polizei. Fünf Riotcoptrupps und zwei Jeeps des griechischen SEKs...
Der kleine Flughafen im Südwesten Deutschlands hat sich zum Abschiebeflughafen für Roma entwickelt. Seit mehr als zehn Jahren werden Tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Baden Airpark...
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden wurde für einen proeuropäischen Kurs gestimmt. Die Rechtspopulisten um Geerd Wilder erlitten einen herbe Niederlage. Ministerpräsident Mark Rutte rief seine rechtsliberale Partei für...
Gegen Genitalverstümmelungen bei Kindern kämpft Zwischengeschlecht. Hier in Deutschland wird auch heute Tag für Tag ein Kind, falls dieses nicht eindeutig einem der beiden Geschlechter zu geordnet werden kann, durch Operation einem...
In den USA ist die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln bisher in keinem Bundesstaat verpflichtend. Parallel zu der diesjährigen Präsidentenwahl im November werden die Bürgerinnen und Bürger von Kalifornien über ein...
Am 21. September beginnt der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Ihnen wird die vermeintliche Beteiligung an Anschlägen der Revolutionäre Zellen vorgeworfen. Diese liegen mittlerweile über 30 Jahre zurück. Getroffen hatte es...
Zwangsprostitution ist Menschenhandel mit sexueller Ausbeutung. Meist werden die Frauen unter falschen Bedingungen aus ärmeren Ländern nach Westeuropa gelockt. Versprochen wird in Arbeit mit guter Bezahlung. Statt dessen werden Sie in...
Eines der reichsten Länder mit dem ältesten AKW Park: Die Schweiz!
Axel Mayer vom BUND Regionalverband im Studiogespäch zu einem von der Debatte um das nähergelegenen AKW Fessenheim in das Hintertreffen kommenden Schweizer AKW Politik wie...
vgl. RDL-Archiv
Schon jetzt scheint sicher, dass das 2007 gefasste dreimal 20 Prozent ZIel bei der Energiepolitik nicht erfüllt wird. Ein Blick auf die Rolle Deutschlands von Rebekka Harms Co-Vorsitzende der grünen Fraktion im EP
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Ende August hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich in einem Urteil klargestellt, dass zumindest die im Bundeserziehungsgeldgesetz genannten Gründe Flüchtlingen wegen ihres Aufenthaltsstatus die Leistungen zu verweigern gegen...
Das lesewütige Kaffeekränzchen beschäftigt sich in seiner Septembersendung mit Romanen argentinischer Autor_innen. Speziell soll es in den Büchern um die Militärdiktatur und ihre gesellschaftliche...
Am 29. September 1957 ereignete sich in der Kerntechnischen Anlage Majak in der Nähe der Kleinstadt Kyschtym im Gebiet Tscheljabinsk die erste große Atomkatastrophe unserer Geschichte und heute die...
