Joerg Rupp, Grünen Mitglied aus Malsch, ist ein scharfer Kritiker der Regierungspolitik seiner eigenen Partei in Baden-Württemberg. Aus Protest ist er auch aus dem erweiterten Landesvorstand der Grünen zurückgetreten. Nun, gut einen Monat...
Bei Kälte vereiste Sanitäranlagen, die 50-100m von den Wohngebäuden entfernt sind, defekte Heizungen, eine Gemeinschaftsküche, die täglich nur für kurze Zeit benutzbar ist, völlig unzureichende Betreuungs- und Beratungsangebote (bei nur...
Zur Situation an der griechisch/mazedonischen Grenze. Ein Erfahrungsbericht von unabhängigen Unterstützer_innen Vortag: Donnerstag, 28.01. um 19h im Strand-Café (Adlerstr. 12)
Zwischen den Jahren haben sich einige Aktivist_innen aus...
Bereits am Dienstag ist in Österreich das neue Asylgesetz auch im Ministerrat, der zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Die wichtigsten Regelungen darin sind das sogenannte „Asyl auf Zeit“ und eine Obergrenze für die...
Nach Medienberichten plant Schweden die Abschiebung von bis zu 80.000 Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde. Das sind rund 45% derer, die im vergangenen Jahr Asyl in Schweden gesucht hatten. Die schwedische Regierung habe, so...
Am 27. Januar wird der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags über die Petition für Istvan Farkas entscheiden. Denn ihm droht die Abschiebung nach Serbien. Als Rom droht ihm dort umfassende Diskriminierung, als Aktivist ist...
Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...
Baden-Württemberg, Bayern und andere Bundesländer nehmen Flüchtlingen ihr Bargeld ab. Diese Meldung war eines der Themen an diesem Donnerstag. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärte zu dieser Praxis: Als Asylbewerber hat...
