Seit dieser Woche ist der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate, auch durch den Hamburger Senat bestätigt. Der Innenausschuss soll sich am 9. Dezember mit dem Fall beschäftigen.
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
Im amerikanische Senat stimmte eine Mehrheit der Senatoren gegen die Eröffnung einer Debatte zur Reform der Geheimdienste. Präsident Obama hatte ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um die Regelung abzuschwächen, die den Geheimdiensten in Folge...
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...
Die Aufregung dreht sich aktuell vor allem um die Rote Flora. Seit 2000 hatte zunächst der rot-grüne, dann vor allem der Beust/Schill- Senat eine LKA Beamtin als verdeckte Ermittlerin eingeschleust. Die von einer LKA-Spezialabteilung...
An Gebäuden des Studierendenwerks Freiburg befinden sich Kameraatrappen sowie Schilder, welche auf die Überwachung des Raums hinweisen. Der AKJ kritisiert dies und beschreibt jene vermeintliche Überwachung als besonders problematisch. Sie...
Die Anspielung auf tatsächliche Zustände ist der Autorin meisterlich gelungen. Und ausreichend Schrägheiten gibt es auch in diesem feministischen Science Fiction aus Finnland über einen Überwachungsstaat.. Z.B. spielen Chillischoten eine...
Die Festung Europa versucht die Grenzen zu schließen. Trotzdem ist der Migrationsdruck so hoch, dass zahlreiche Menschen den Weg nach Europa, teilweise mithilfe von Fluchthelfern finden. Da die Fluchtrouten über das Mittelmeer verlaufen...
dieses für einen vermeintlich demokratischen Staat unglaubliche Zahlenverhältnis ergab sich bei einer Gegegendemo gegen eine Demonstration der sogenannten Identitären-Bewegung, einer neurechten Bewegung, am 17. Mai in Wien. Heraus kam die...
