Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der...
Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für...
Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...
„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren. Dabei...
Mit 16 Kameras wird in der Freiburger Innenstadt seit kurzem die untere Bertoldstraße und das sogenannte Bermudadreieck bist zum Ausgang vor dem Martinstor überwacht. Die Kameras in diesen Bereichen, die die Polizei als...
Am 14. Juli 2022 hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden- Württemberg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Unser Redakteur Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg hat sich den Bericht zuschicken lassen und...
Ein Freiburger Polizist hat privat Daten genutzt, die er bei einer Ingewahrsamnahme einer Gegnerin der wöchentlichen Verquerdenker Autokorsos aufgenommen hat. Darüber hat die Rote Hilfe Freiburg informiert. Die betroffene Aktivistin nahm am...
Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...
Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete, die gegenüber den Behörden, Mitarbeitern von Sicherheitspersonal etc. den Mund aufmachen nicht gerade bevorzugt behandelt werden, immer wieder gibt es auch Verlegungen in andere...
Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März...
