Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete, die gegenüber den Behörden, Mitarbeitern von Sicherheitspersonal etc. den Mund aufmachen nicht gerade bevorzugt behandelt werden, immer wieder gibt es auch Verlegungen in andere Flüchtlingslager. Besonders offensiv ist in der Vergangenheit Boris Palmer in Tübingen vorgegangen. Von Stadtverwaltung, Polizei oder sogenannten Integrationsmanager*innen als „auffällig“ identifizierte Geflüchtete wurden in die von privater Security bewachte Unterkunft Europastraße verlegt. „Die Liste der Auffälligen“ hat für einiges Aufsehen gesorgt und nun ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink eingeschritten. Am Montag den 5. Oktober gab er bekannt, dass er der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber untersagt. Die gesammelten Daten müssen gelöscht werden. Wir haben über diese Entscheidung mit dem baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink gesprochen.
Wir wissen, wieviele Nächte Du zu Hause geschlafen hast: Anwesenheitsprofile in Erstaufnahmestellen rechtswidrig
Der baden-württembergische Landesverband der Humanistischen Union hat sich in einem Brief an Regierunspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt: Er kritisiert darin die Praxis der elektronischen Ein- und Ausgangskontrollen in den...
Grundrechtsverstöße in Freiburger LEA: Hausordnungen von Gemeinschaftsunterkünften verstoßen oft gegen Verfassung, u.a. Freiburger Besuchsregelung aber besonders restriktiv
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende...
Boris Palmer stigmatisiert erneut Schutzsuchende: Rechtswidrig: "Auffällige" Flüchtlinge in Tübingen werden notiert und in Sonderunterkunft verlegt
Update 8.10.2020: Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber verboten. Die Datensammlung sei rechtswidrig. "Die Aufnahme in die...
Studie des Instituts für Menschenrechte: Für Schlafzimmer im Flüchtlingswohnheim gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung - auch bei Abschiebungen
Sind Zimmer in Flüchtlingsunterkünften Wohnungen? Wenn man Platz, Privatsphäre und Möglichkeit selber zu kochen betrachtet, muss man wohl klar sagen, Nein Wohnen ist das nicht. Und trotzdem: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung...