Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende Hausordnung verletzt werden. Das grün geführte Freiburger Regierungspräsidium verweigert gegenüber Radio Dreyeckland ein Interview zu diesem Thema. Verantwortlich für das Rechtsgutachten ist die Berliner Rechtsanwältin Anja Lederer. Wir haben mit ihr über die Hausordnung der Freiburger Landeserstaufnahmestelle gesprochen. Die Hausordnungen in anderen baden-württembergischen Erstaufnahmelagern sind ebenfalls so gestaltet. Rechtsanwältin Anja Lederer kritisiert zahlreiche Punkte an der Hausordnung, insbesondere, dass die BewohnerInnen kein Hausrecht besitzen. Sie fordert im Interview auch eine unabhängige Beschwerdestelle für die LEA.
Gelten Grundrechte auch für Flüchtlinge?: Regierungspräsidium Freiburg verweigert Interview über Grundrechtsverletzungen in Landeserstaufnahmestelle
Das von der grünen Politikerin Bärbel Schäfer geführte Freiburger Regierungspräsidium ist nicht bereit sich mit der Kritik an möglichen Grundrechtsverletzungen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auseinanderzusetzen. Gegenüber...
Bei der Landeserstaufnahmestelle stehen die Grundrechtsverletzungen in der Hausordnung
Mit einem Rechtsgutachten Belegen die Aktion Bleiberecht und die LEA-Watch, dass die vom Regierungspräsidium erlassene Hausordnung der LEAs in Freiburg und anderswo in Baden-Württemberg erhebliche Verletzungen der Grundrechte scheinbar...
Lager machen krank.: Große Demo gegen Landeserstaufnahmelager in Freiburg und für Aufnahme von Flüchtlingen
Etwa 400 Menschen beteiligten sich am Samstag den 20. Juni an der Demonstration "Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" Da zu Beginn eine...