Das von der grünen Politikerin Bärbel Schäfer geführte Freiburger Regierungspräsidium ist nicht bereit sich mit der Kritik an möglichen Grundrechtsverletzungen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auseinanderzusetzen. Gegenüber Radio Dreyeckland verweigerte das Regierungspräsidium ein Interview zum jüngsten Rechtsgutachten. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende Hausordnung verletzt werden. Insbesondere in Bezug auf ihre allgemeine Handlungsfreiheit, ihre Persönlichkeitsrechte sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das betrifft fragwürdige bzw. rechtswidrige Zimmerkontrollen, Durchsuchungen, Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre, Taschenkontrollen, Besuchsverbote und weitere Eingriffe. Die die gesamte Hausordnung prägende Grundregel, die von einem Hausrecht (allein) des Regierungspräsidiums Freiburg ausgeht, sei bereits im Kern grundgesetzwidrig. Bei anderen Hausordnungen von Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg dürfte das ebenso sein.

Auf die Frage nach Grundrechtsverstößen in der Landeserstaufnahmestelle reagiert das RP auf Radio Dreyeckland Anfrage nun auf eine bemerkenswerte Weise, getreu dem Motto: Woanders ist es noch schlimmer als hier, also seid endlich ruhig mit euer Kritik. So hält dann die Pressesprecherin des RPs Heike Spannagel Menschen, die sich hier für Grundrechte der Geflüchteten einsetzen, die aktuelle Lage in Moria vor. In der Absage eines Interviews erklärte sie wörtlich: "Aus unserer Sicht sind in der Diskussion über die Grundrechte der LEA-BewohnerInnen alle Argumente ausgetauscht. Insbesondere angesichts der aktuellen Nachrichten und Bilder aus Moria und anderen Flüchtlingslagern bedauern wir, dass die aus unserer Sicht völlig unangebrachte Kritik an der LEA Freiburg innerhalb der Aktion Bleiberecht anhält. Weiter möchten wir uns dazu nicht äußern." (FK)