Ein Freiburger Polizist hat privat Daten genutzt, die er bei einer Ingewahrsamnahme einer Gegnerin der wöchentlichen Verquerdenker Autokorsos aufgenommen hat. Darüber hat die Rote Hilfe Freiburg informiert. Die betroffene Aktivistin nahm am 13. April 2021 an einer Fahrrad-Demonstration der Gruppe ‚Querdenken ausbremsen‘ gegen den Autokorso der Corona Verharmloser*innen und Leugner*innen teil. Sie wurde in Gewahrsam genommen, wurde aufgefordert ihre Handynummer anzugeben und bekam dann am Folgetag eine private Instagram Nachricht von dem Polizisten, der sie kontrolliert hatte. Wir haben mit Arthur von der Roten Hilfe Freiburg gesprochen.
Querbremsen gegen Querdenken: Fahrradblockade gegen Verschwörungsgläubige
Heute ruft Querbremsen zur gemeinsamen Fahrraddemo und Anreise zum neuen SC-Stadion auf um den Autokorso der Corona-Leugner:innen auszubremsen. "Der Staatsapparat geht eher mit den Rechten Hand in Hand statt mit antifaschistischem...
Illegale Datenabfragen bei der Polizei weit verbreitet
In den Landespolizeien, der Bundespolizei und dem BKA kommt es regelmäßig zu unberechtigten Abfragen von Daten durch die Beamten. Das Antwortet das Bundesinnenministerium auf eine kleine Anfrage einer Abgeordneten der Linkspartei. Gegen...
Keine belastbaren Zahlen zur Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen: 925 Handyortungen und 21 mal Telekommunikationsüberwachung in BW
Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine...