Illegale Datenabfragen bei der Polizei weit verbreitet

Illegale Datenabfragen bei der Polizei weit verbreitet

In den Landespolizeien, der Bundespolizei und dem BKA kommt es regelmäßig zu unberechtigten Abfragen von Daten durch die Beamten. Das Antwortet das Bundesinnenministerium auf eine kleine Anfrage einer Abgeordneten der Linkspartei. Gegen solche illegale Datenabfragen gäbe es, so das Ministerium, Sanktionen. 400 Verfahren gegen Beamte wegen missbräuchlichen Datenabfragen wurden bisher eingeleitet. Laut dem Bundesinnenministerium wurden aufgrund von missbräuchlichen Datenabfragen mehrere Beamte aus dem Dienst entlassen, sowie Geldbußen und Verweise verhängt und in einigen Fällen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Eine Kontrolle der Datenabfragen gibt es jedoch kaum. Es existiert keine einheitliche Regelung. Beim BKA würde durchschnittliche jede tausendste Abfrage kontrolliert, bei der Bundespolizei und beim Zoll gibt es keine Stichproben, erst im Auftrag der Datenschutzbeauftragten werden einzelne Fälle überprüft. Zu den Fällen im deutschen Geheimdienste, der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst, gibt es keinerlei Informationen da sich diese einer demokratischen Kontrolle entziehen.

Gründe für missbräuchlichen Datenzugriff seien laut Bundesinnenministerium „Neugier“, „private Interessen“ und „Abfrage von Angehörigen“. Inwiefern dahinter sich politische Motivationen stecken gibt die Behörde nicht bekannt. Für große mediale Aufmerksamkeit hatten zuvor die Drohschreiben des selbsternannten NSU 2.0 gesorgt, denen illegale Abfragen auf Polizeicomputern in Hessen, Berlin und Hamburg vorausgegangen seien.