Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Der Steuermann eines Schiffes ist der Kybernetes. Daraus leitet sich die Kybernetik ab, eine Wissenschaft von Kommunikation und Kontrolle. Die Kybernetik betrachtet verschiedene Steuerungsmöglichkeiten. Der Soziologe Simon Schaupp lotet aus...
In Göttingen sammelte die Polizei jahrelang zahlreiche Daten von Linken. Am vergangenen Mittwoch haben nun mutmaßlich Betroffene beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben. Sie fordern die Feststellung der Rechtswidrigkeit der...
Der Stühlinger Kirchplatz in Freiburg, der Colombipark und das "Bermudadreieck" sind nahezu täglich Gegenstand der lokalen Medienberichterstattung über "Schlägereien" oder "Raubüberfälle". Die Freiburger Polizei will an diesen Orten sog...
Am Dienstag, den 23. Mai, zum 68. Jahrestag des Grundgesetzes, haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report 2017 veröffentlicht. Herausgeber sind die Humanistische Union, der Bundesarbeitskreis...
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch das die Geheimdienste automatisiert Zugriff auf alle biometrischen Bilder von Personalausweisen und Pässen bekommen. Im selben Zug soll nun eine Bundesweite Datenbank...
Die britischen Sicherheitsbehörden haben den Menschenrechtsaktivisten Muhammad Rabbani auf der Grundlage eines britischen Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. Grund dafür war, dass sich der Menschenrechtsaktivist bei seiner Einreise am Londoner...
Die Filmemacherin spricht mit uns über ihren Film National Bird - über das internationale Drohnenprogramm. Ausgezeichnet. Der Film läuft in Freiburg noch mind. bis Mittwoch dieser Woche, je 19h im Harmonie Kino und sei hiermit jedem ans...
Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte „Fluggastdatengesetz“ wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von...
Über drei Jahre wurden 14 Personen beschuldigt, "verbale und tätliche Angriffe auf Rechtsextreme" in Leipzig begangen zu haben und dafür wurden über 250 Personen mit Mitteln überwacht, die der § 129 den Behörden eben an die Hand gibt. Dabei...