Nichtregierungsorganisationen stellen Grundrechte-Report 2017 vor: "Eine erschreckende Chronik"

"Eine erschreckende Chronik"

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Eine zentrale Kritik des Grundrechte-Reports 2017: Der Staat schränkt die Rechte von AusländerInnen ein
Eine zentrale Kritik des Grundrechte-Reports 2017: Der Staat schränkt die Rechte von AusländerInnen ein
Quelle: 
RDL/es

Am Dienstag, den 23. Mai, zum 68. Jahrestag des Grundgesetzes, haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report 2017 veröffentlicht. Herausgeber sind die Humanistische Union, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Neue Richtervereinigung, PRO ASYL, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Radio Dreyeckland war bei der Pressekonferenz anwesend. Im Folgenden hört ihr die wichtigsten Ausschnitte von dieser Vorstellung: 8:50

 

Die vollständige Aufnahme (und thematische Ausschnitte) der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2017 könnt ihr unten nachhören. Hinhören lohnt sich!

Vollständige Aufnahme: 38:47

Thematische Ausschnitte:

  • Der Grundrechte-Report als alternativer bzw. echter Verfassungsschutzbericht (Einleitung von Till Müller-Heidelberg und Elke Steven): 6:08
  • Übersicht über den Grundrechte-Report und die wesentlichen Verschlechterungen des vergangenen Jahres im Bereich der Grundrechte (Georg Restle): 4:43
  • Ausbau der Massenüberwachung (Georg Restle): 5:33
  • Entrechtung von Schutzsuchenden und AusländerInnen (Georg Restle): 7:14
  • Andauernde Mängel bei den sozialen Grundrechten (Georg Restle): 3:05

  • Hinweis von Georg Restle für den nächsten Grundrechte-Report: Die Rolle von "Big data"-Konzernen bei der Meinungsbildung und der Veröffentlichung von Inhalten: 2:13

  • Die Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation GGBO (Elke Steven und Oliver Rast): 9:50