Aushebeln der Grundrechte im Hambacher Forst: Mit diesen Argumenten "könnte man jede Großdemonstration verbieten".

Mit diesen Argumenten "könnte man jede Großdemonstration verbieten".

Update: Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Verbot am Freitagnachmittag gekippt. Aus der Urteilsbegründung: "Bei einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sei die Vorlage eines validen Sicherheitskonzepts nicht - wie etwa bei gewerblichen Veranstaltungen Voraussetzung für deren "Zulassung""

Die Polizei Aachen hat die bundesweit groß angekündigte Demonstration „Wald retten, Kohle stoppen“ am Samstag verboten. Wir haben Elke Steven, lange aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Report, nach einer grundrechtlichen Einordnung des Demonstrationsverbotes gefragt. Sie geht davon aus, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot kippen wird. 6:52

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