Vereinigtes Königreich: Menschenrechtsaktivist nach dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt

Menschenrechtsaktivist nach dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt

Die britischen Sicherheitsbehörden haben den Menschenrechtsaktivisten Muhammad Rabbani auf der Grundlage eines britischen Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. Grund dafür war, dass sich der Menschenrechtsaktivist bei seiner Einreise am Londoner Flughafen weigerte, die Passwörter für seine elektronischen Geräte zu verraten. Das berichtet der Internetpolitische Blog Netzpolitik.org.

Muhammad Rabbani setzt sich gegen Folter und für die Rechte der Gefangenen ein, die im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" verhaftet wurden. Deswegen befürchtete er, dass es die Geheimhaltung und das Vertrauen seiner Quellen gefährden könnte, falls er den britischen Behörden seine Passwörter verraten würde. Auch befürchtete er, dass die britischen Behörden belastende Beweise gegen Folterer und darunter die USA löschen würden.

Netzpolitik.org erinnert daran, dass die britischen Behörden am Londoner Flughafen auch gegen den Ehepartner des Journalisten Glenn Greenwald ähnlich vorgingen, kurz nachdem dieser Journalist an den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungsprogramme der amerikanischen NSA mitwirkte.