In Göttingen sammelte die Polizei jahrelang zahlreiche Daten von Linken. Am vergangenen Mittwoch haben nun mutmaßlich Betroffene beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben. Sie fordern die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenerhebung und Akteneinsicht.

Gleichzeitig soll Medienberichten zufolge noch ein Ermittlungsverfahren gegen einen pensionierten Staatsschutzbeamten laufen. Er soll laut Ermittlungsverfahren Polizeiunterlagen mitgenommen haben, um diese "als Druckmittel gegenüber der Polizeibehörde und dem Niedersächsischen Innenministerium für eine ihm an sich nicht zustehende Beförderung zu verwenden".

KlägerInnen gegen die Datenerhebung und der pensionierter Polizist werden vertreten durch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Wir haben mit ihm über die Hintergründe der allen Anschein nach rechtswidrigen Datensammlung per Aktenordner gesprochen.