Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Der Dienst Pim Eyes hat kürzlich zur Festnahme von Daniela Klette geführt. Nach Daniela Klette wurde über 30 Jahre erfolglos gefahndet wegen angeblicher Mitgliedschaft in der RAF und damit verbundener Straftaten.
Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...
Private Sicherheitsdienste werden zu vielen Gelegenheiten und an vielen Örtlichkeiten eingesetzt. Zu Absicherung von Baustellen, an Fußballstadien oder auch für Kontrollen in vielen Flüchtlingslagern. Was sie eigentlich gesetzlich dürfen...
Seit Anfang Juni setzt Griechenland Schallkanonen zur Abwehr von Menschen, die in Europa Schutz suchen, ein. An der neuen 27 km langen Stahl Mauer an der Landgrenze zur Türkei patroulliert ein Polizeipanzer mit dieser Waffe beladen um die...
Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine...
