Letzten Dienstag nahm Ministerialdirektor Dr. Zinell vom baden-württembergischen Innenministerium die Petition einer Bleiberechtsinitiative mit über 3000 Unterschriften entgegen, in welcher ein Ende der Abschiebungen nach Ungarn sowie ein...
Parallel zum kommenden Frühjahrstreffen der Innenministerkonferenz in Hannover findet dort vom 21.-24. Mai eine Gegenkonferenz statt. Veranstaltet wird sie von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen (JoG), die sich für Bleiberecht und...
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
Alle die gestern auf dem Tocotronic Konzert waren oder Tatort geschaut haben , können sich jetzt nochmal davon überzeugen, dass sie die falsche Entscheidung getroffen haben.Mathieu , Laura und Frederik waren für uns im Freiburger...
Mit dem Wahlsieg von SPD und Grünen in Niedersachsen hat Rot-Grün nun die Mehrheit im Bundesrat. Damit ist für die beiden Parteien der Moment gekommen, eine neue und verbesserte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge...
Luisa Boos, bis Mai eine der Landessprecherinnen der Jusos hat sich an den Parteifreund Reinhold Gall gewandt. In ihren Offenen Brief thematisiert Sie, dass 1200 Roma, die Hälfte Kinder und Jugendliche, tendenziell abschiebebedroht sind in...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Eine Frau ist aus dem Sudan geflüchtet und nun aktiv in den Protesten gegen Deutschlands Asylpolitik. Sie berichtet aus ihrem Leben in Deutschland, warum sie aus dem Sudan geflohen ist und über die Isolierung in den Lagern... Der Beitrag...