24.08.2018In den letzten Wochen tauchte in der bundespolitischen Debatte ein Begriff auf, der immer mal wieder ins Spiel kommt wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht: Der sogenannte "Spurwechsel". Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde...

24.01.2018Israel will Geflüchtete mit einer Rückkehrprämie zu Ausreise bewegen. 40.000 Menschen sollen abgeschoben werden.

Zugleich droht die Regierung jenen mit Gefängniss, die das Angebot ablehnen.

23.03.2017Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir...

20.02.2017In Deutschland erhalten sehr wenige Ausländerinnen mit einer langjährigen Duldung tatsächlich ein Bleiberecht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den grünen Abgeordneten Volker Beck hervor, aus der die flüchtlingspolitische...