"Spurwechsel" in der Asylpolitik?: Auf das Kleingedruckte kommt es an

Auf das Kleingedruckte kommt es an

In den letzten Wochen tauchte in der bundespolitischen Debatte ein Begriff auf, der immer mal wieder ins Spiel kommt wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht: Der sogenannte "Spurwechsel". Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen trotzdem einen Aufenthaltstitel als Arbeitsmigrant*innen bekommen. Das heißt, die betroffenen Personen könnten dann statt über das Asylverfahren über andere Verfahren des Aufenthaltsrechts eine langfristige Perspektive in Deutschland bekommen.

Die Idee gibt es schon länger und in allen anderen Bereichen des Aufenthaltsrechts gibt es diese Möglichkeit auch bereits - beispielsweise wenn eine Studentin nach ihrem Abschluss in Deutschland hier auch arbeiten möchte, sich also nicht mehr zum "Zweck der Ausbildung", sondern für eine Erwerbstätigkeit im Land aufhält. Für Asylsuchende gibt es solche Regelungen nicht bzw. nur in sehr eingeschränkter Form.

Mittlerweile fordert sogar die SPD, das Gesetz entsprechend zu ändern, im letzten Jahr waren es vor allem Grüne und Linke, die sich dafür ausgesprochen hatten. Allerdings sind CDU und CSU bislang gegen eine Überarbeitung des Gesetzes, es ist also unklar, ob die Große Koalition sich hier einigen kann.

Wir haben mit Bernd Mesovic von Pro Asyl über diese Debatte gesprochen und gefragt, ob der sogenannte "Spurwechsel" tatsächlich einen Fortschritt in der festgefahrenen Asylpolitik bedeuten würde.