Für eine Arbeitserlaubnis, gegen die Residenzpflicht, für ein Bleiberecht. Im März gab es die Zusage des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in einem sogenannten „Einigungspapier“, die einzelnen Asylverfahren der Flüchtlinnge zu prüfen. Daraufhin räumten die aktivist_innen ihr Protestcamp auf dem Oranienplatz. Dieses Papier aber sei nun – so heißt es in einem Rechtsgutachten – „formal ungültig“, da der Innensenator es nicht selbst unterschrieben hatte sondern die Integrationssenatorin Dilek Kolat von der sozialdemokratischen Koalitionspartei. Dabei war das Papier damals noch von Frank Henkel selbst öffentlich vorgestellt worden. Die SPD hält das Verhalten des Senators für „unwürdig“ und „armselig“ - er mache sich damit unglaubwürdig.

Die Verhandlungen mit der Landesregierung sehen Aktivist_innen nun als eine „Farce“ mit dem alleinigen Ziel, das Protestcamp auf dem Oranienplatz abzureißen.

Gestern gab es deshalb eine Besetzung des Senatorinnenbüros. Seit sechs Tagen harren außerdem weitere 10 Personen auf dem Dach eines Gebäudes aus – die Polizei erlaubt ihnen weder die Versorgung mit Essen noch den Kontakt zu Anwälten.