Bundestag

"Ich kann mir meines Endgerätes nicht mehr sicher sein": Bundesregierung bringt ausgeweitete Massenüberwachung durch Staatstrojaner über Umwege ein, Große Koalition stimmt im Bundestag zu

23.06.2017Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...

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Freiheitsverlust der Woche vom 02. Mai 2017: Der Bundestag führt Sonderstrafrecht für Polizei ein

02.05.2017Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...

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Pro Asyl kritisiert tödliche Folgen des verweigerten Familiennachzugs nach Deutschland

04.04.2017Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...

Auf der Suche nach dem Endlager für Atommüll: Standortauswahlgesetz verabschiedet: BUND mit gemischten Gefühlen

27.03.2017Der Bundestag hat vergangene Woche ein neues Gesetz verabschiedet, das die Suche nach einem Standort für ein Endlager für Atommüll regeln soll. Von den vier Fraktionen im Bundestag stimmten drei mehrheitlich für dieses Gesetz: CDU/CSU, SPD...

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Pro Asyl kritisiert geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

24.03.2017Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...

Streichungen beim Armuts- und Reichtumsbericht: Wer Geld hat, dessen Interessen werden von der Politik stärker berücksichtigt. Das soll aber nicht öffentlich werden.

16.12.2016Der Armuts- und Reichtumsbericht darf nicht so erscheinen, wie die ForscherInnen ihn ausgearbeitet haben. Nachdem der Bericht, der ursprünglich vom Arbeitsministerium in Auftrag gegeben wurde, durch die verschiedenen Ministerien lief, waren...

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Bundestag soll BND-Gesetz am Freitag verabschieden: Gegen die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland durch den BND (Radio LORA München)

19.10.2016Der deutsche Bundestag stimmt am Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen eine...

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Bundestag stimmt heute über umstrittenen Kompromiss zur Erbschaftssteuer ab

29.09.2016Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...

Bundestag verabschiedet Gesetz zur verstärkten Kontrolle von Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften

23.09.2016Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem das sogenannte Sicherheitspersonal von Unterkünften für Geflüchtete stärker kontrolliert werden soll. Nun sollen die Behörden alle drei Jahre die...

Mehr als 2 Bundeswehr Tornadoflüge von Incirlik aus über dem Irak und Syrien - täglich

04.09.2016In einer am 2.9.16 im Parlamentsdienst publizierten Antwort auf die Grünen teilt die Bundesregierung mit: "Mit Stand vom 13. Juni 2016 hat die Bundeswehr 328 Aufklärungsflüge durchgeführt, die durch das US-geführte CAOC in Al Udeid in...

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