Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...
Beinahe einstimmig stimmten die Bundestagsabgeordnete am gestrigen Donnerstag für eine Resolution, die das Völkermord an den Armeniern durch den türkischen Vorgängerstaat im ersten Weltkrieg anerkennt.
Eine grosse Mehrheit im Bundestag hat am gestrigen Donnerstag dafür gestimmt, den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali auf den Norden des Landes auszuweiten. Die Ausbilder der Bundeswehr dürfen künftig bis nach Gao und Timbuktu...
Mit den Stimmen der Groka passierte am 4.12.15 der von der Bundesregeirung beschlossene Militäreinsatz zu Syrien den bundestag. Im Vorfeld sprach Corax mit Steven Geyer
Nach mehr als einjähriger Debatte hatte der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das eine auf Wiederholung angelegte Hilfe bei der Selbsttötung unter Strafe stellt. Damit soll Sterbehilfe-Organisationen die Grundlage entzogen werden...
Nachdem der Bundestag am gestrigen Donnerstag im Eilverfahren den neuen Asylkompromiss verabschiedete, ist heute morgen ab 9 Uhr 30 der Bundesrat an der Reihe. Wieder einmal gilt seine Zustimmung als sehr wahrscheinlich, weil die...
Als er gewählt wurde, war es eine Überraschung. Matern von Marschall (CDU) sitzt seit 2013 als direkt gewählter MdB im Bundestag und dessen Umweltausschuß. Deshalb bekam er wie alle 17 Mitglieder im Bundestag-Umweltausschuß am...
Heute debattierte der Bundestag über das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, d.h. eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung steckt wenig Bleiberecht und viel...
Weil die Besucherführerinnen und Führer nicht angestellt waren, was dem Staat Sozialabgaben sparte, müssen die Sozialabgaben nun nachgezahlt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte die FührerInnen als freiberufliche Honorarkräfte geführt...