In einer am 2.9.16 im Parlamentsdienst publizierten Antwort auf die Grünen teilt die Bundesregierung mit: "Mit Stand vom 13. Juni 2016 hat die Bundeswehr 328 Aufklärungsflüge durchgeführt, die durch das US-geführte CAOC in Al Udeid in Katar beauftragt wurden. Davon lagen ca. 30 Prozent der beauftragten Aufklärungsziele in Syrien und ca. 70 Prozent im Irak. Mit dem A-310 MRTT hat die Bundeswehr bisher 148 Betankungsflüge durchgeführt."
Trotz fehlenden UN-Mandats und trotz des Fehlens  eines "umfassendes Bild über die Zahl, Art und Wirksamkeit der Lufteinsätze" weil "lediglich Einblicke in Einzelaspekte von Einsätzen der Koalitionspartner zugänglich gemacht, wenn und insoweit diese für die eigene Operationsführung sind" . Es läuft nach Ansicht der Bundesregierung gleichwohl alles prima: "Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die weitergegebenen TORNADO-Aufklärungsdaten von den Partnern der Anti-IS-Koalition ausschließlich zur Unterstützung bzw. Vorbereitung der Bekämpfung des IS verwendet."

  Zu den 20 "Partnern" gehören so illustre wie die Dikataturen Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Bahrain, Katar oder Singapur. Von zivilen Opfern will die Bundesregierung als Folge Ihrer Aufklärung nix wissen.  Es "liegen keine Erkentnisse vor." Zum Einsatz von KSK Spezialkräften und u.a. Echtzeitinfozielweitergaben reklamiert die Bundesregeirung gleichermassen Vertraulichkeit wie zu den operativen  Einsatzgrundsätzen der 21 Partner. (Weil Geheimnisse Dritter nicht weitergegeben werden!). Dafür führt die Bundeswehr aber zusammen mit den VAE die Unterguppe des Militäreinsatzes zu den sofortigen Stabilisierungsmassnahmen in den freigebombten Gebieten!

Trotz der von der Regierung beantragten Verausgabung von weiteren 26,4 Mio € für Infrastrukturausgaben im türkischen Stützpunkt  Incirlik - u.a. 2,3 Mio. für Gefechtsstab Container - halten die grünen Fragesteller es nicht einmal für nötig, die rechtliche Gewährleistung der freien Bewegung der eingesetzten Kräfte der "deutschen Parlamentsarmee" und  ihrer Auftraggeber zu erfragen.
(kmm)

1809162TornadoIncerlik.pdf
Update 5.9.16 Nach Medienberichten soll der Staatsekretär im BVMG in Vorgriff auf die Auschussreise , die Ausbaumittel freigegeben haben