Bundestag

Bundestagsdelegation in Spanien: CSU Politiker erstaunt über Sprachlosigkeit der spanischen Politik

12.10.2012Vom 7. bis zum 11. Oktober fand eine Delegationsreise des Ausschusses Arbeit und Soziales des Bundestages nach Spanien statt, mit dem Ziel sich über die Lebenswirklichkeit vor Ort und die Auswirkungen der Euro-Krise zu informieren. Am...

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Doku: Im Zentrum des Desasters agiert der Verfassungsschutz

26.09.2012Zum erneuten V-Mann-Verdacht (Ralf Wohlleben, NPD Kader) aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Waren die Sicherheitsbehörden intern...

Pseudostreit um Bundesgesetz? Auskünfte aus Melderregister Freiburg

11.07.201220 Prozent verweigern in Freiburg die Weitergabe ihrer Daten aus dem Melderegister. Nur gesetzlich Auskunftsansprüche von Behörden hebeln das aus. Gleichwohl wird insebsondere von Inkasso-Firmen 17.000 mal in 20111 das Melderegister...

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Wahlrecht made in Karlsruhe

07.06.2012Was ist nur mit der Politik los? Ohne Karlsruhe mit dem Verfassungsgericht bringen die Parteien nichts mehr zustande. Alleine drei Jahre ließen sich der Bundestag Zeit den Auftrag das Wahlrecht zum Bundestag demokratisch neu zu fassen...

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Bundesregierung verweigert Entschuldigung für Völkermord - diskriminierende Erinnerungspolitik in Deutschland

27.03.2012 Bundesweit lagern Hunderte, wenn nicht Tausende Gebeine ermordeter Herero und Nama in deutschen Archiven, Sammlungen und Museen. Etwa 20 Schädel aus der Berliner Charité wurden im Herbst letzten Jahres an eine Delegation von namibischen...

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"Ein kleines Wunder" - Antrag im Bundestag zur Anerkennung des Völkermords in Deutsch-Südwestafrika

20.03.2012"Groß war die Hoffnung im August 2004, daß sich der deutsche Bundestag endlich mit der kolonialen Geschichte auseinandersetzen würde. Zum 100. Jahrestags der Schlacht am Waterberg im heutigen Namibia erklärte die damalige Bundesministerin...

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Flash 23.11.2011

23.11.2011## Ägypten:Rücktritt und weitere Proteste
## Bundestag:Beschämung
## Blue Planet Award: Ehrung und Schmähung
## Verbrechen der Roten Khmer
## Greenpeace Druck auf Textilkonzerne
## Eine Anti-Krasnoff-Demonstration wurde in Chile mit...

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Event-Hyping: Klerikale Nachhutgefechte und weitere schwankende gestalten

23.09.2011Er der sich Bene Dikt -also guter Diktierer/Sprechender - als Namen gewählt hat war als Bischof der einzigen Weltkirche im Bundestag. Gebracht hatte er nur klerikale Nachhutgefechte bei Ökologie, statt christlicher offenbarung nur göttlich...

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Neues Bundeswahlrecht, alte Schwächen!

22.09.2011Im Alleingang versucht Schwarz-Gelb ein umstrittenes Wahlrecht für den Bundestag durchzusetzen. Am 3. Juli 2008 forderte das Bundesverfassungsgericht die Regierung auf das Wahlrecht Grundgesetzkonform zu gestallten. Negative Stimmgewichte...

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Zur 230. Sitzung des Bundestages

02.07.2009Am 2. Juli 2009 trifft sich der Bundestag zu seiner 230. Sitzung. 63 Punkte stehen auf der Tagesordnung - unter Anderem geht es heute um die deutsche Beteiligung beim Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan...
Radio Dreeyeckland sprach...

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20090702-zur230sit-06349.mp3

Radio Dreyeckland

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