13.11.2012Folter, Tyrannei oder auch Pharma-Absatz-Förderungsgesetz bezeichnen Betroffenenverbände die Neuregelung der Zwangsbehandlung, die kurzerhand und ohne Debatte auf einen bereits im Bundestag verhandelten Gesetzesentwurf "aufgesetzt" werden...

26.09.2012Zum erneuten V-Mann-Verdacht (Ralf Wohlleben, NPD Kader) aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Waren die Sicherheitsbehörden intern...

07.06.2012Was ist nur mit der Politik los? Ohne Karlsruhe mit dem Verfassungsgericht bringen die Parteien nichts mehr zustande. Alleine drei Jahre ließen sich der Bundestag Zeit den Auftrag das Wahlrecht zum Bundestag demokratisch neu zu fassen...

20.03.2012"Groß war die Hoffnung im August 2004, daß sich der deutsche Bundestag endlich mit der kolonialen Geschichte auseinandersetzen würde. Zum 100. Jahrestags der Schlacht am Waterberg im heutigen Namibia erklärte die damalige Bundesministerin...