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BVerfG - Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten der Versammlungsfreiheit trotz Corona: "Das generelle Motto, was sich abzeigt: Versammlung mit Sicherheitsauflagen statt Totalverbot"

20.04.2020Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. In der Pressemitteilung hiess es, die Klage eines Protestveranstalters sei teilweise erfolgreich gewesen. Er wollte in der hessischen Stadt...

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Säkulare und Konfessionsfreie verwundert über Diskussion zu Gottesdiensten an Ostern: Dieses Jahr keine Heidenspaßparty am Karfreitag

14.04.2020Der Bund für Geistesfreiheit München ist eine Weltanschauungsgemeinschaft für Säkulare, Konfessionsfreie und Atheist_innen, der sich an den Grundsätzen der Aufklärung und des Humanismus orientiert. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts...

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20200414-diesesjahrke-w18953.mp3

Nazi Demoverbot 20 m vor der "Roten Flora" vom BVerfG bestätigt

21.01.2020Die provokatorische Absicht von Faschos direkt (20m) vor der gegen die Roten Flora zu demonstrieren zu wollen, die die Polizei- und Ordnungsbehörde der Hansestadt Hamburg untersagt hatte, hat das BVerfG in einem Eilverfahren zu Gunsten der...

BND Gesetz vor dem BVerfG : Die Rocky Horror (Picture) Show von BND und Bundesregierung

17.01.2020BND Gesetz vor dem BVerfG – Die Rocky Horror (Picture) Show von BND und Bundesregierung

Zu einer allgemeinen Heiterkeit kam es im Sitzungssaal des BVerfG bei den 2-tägigen mündlichen Verhandlung (14./15.Januar 20) als der Berichterstatter...

BVerfG verhandelt das BND-Gesetz: Besonders bei der Datenübermittlung an andere ausländische Geheimdienste liegt viel im Argen

17.01.2020Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...

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Bundesverfassungsgericht prüft BND-Gesetz

14.01.2020Ab heute prüft das Bundesverfassungsgericht das sogenannte BND-Gesetz. Nach dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer*innen im nicht-europäischen Ausland abhören. Dies kann ohne Anlass geschehen und auch...

Überwachung in unterer Bertoldstraße und Bermudadreieck: Freiburger Kameraüberwachung rechtswidrig?!

13.12.2019Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...

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20191213-freiburgerka-w17411.mp3

BVerfG vor 25 Jahren: "Soldaten sind Mörder" (Tucholsky) darf plakatiert werden

05.12.2019Im Dezember 1994 publizierte das BVerfG seine Entscheidung zu Art 5 GG.
Das Dienstag Tagesinfo vom 20.12.1994 kombinierte die Entscheidung mit einem damals geläufigen Werbeslogan der Bundeswehr ins radiophone Hörerlebnis. 0:27
Angesichts...

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Neue Assekuranz Gewerkschaft keine Gewerkschaft?: "Todesstoß für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland!"

29.11.2019Eine Gewerkschaft ist nur eine Gewerkschaft, wenn sie genug Mitglieder hat um auch einen Tarifvertrag durchzusetzen. Dieser Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat sich nun das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und wie letzte...

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Deutschland: Arbeitsministerium will Langzeitarbeitslose härter bestrafen können als eigentlich zulässig

27.11.2019Das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit halten an übertriebene Strafen für diejenigen Langzeitarbeitslose fest, die sich aus ihrer Sicht nicht genug anstrengen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie bezieht sich auf den...

Radio Dreyeckland

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