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BVerfG - Bundesverfassungsgericht

Historisches Tagesinfo 09.11.2018: Tagesinfo von Freitag,12.11.1993

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09.11.2018

Fr	12.11.93	0	Lehrlinge statt Studenten – Kohl langt zu /glossierend
Fr	12.11.93	1	2.Anlauf des BVerfG: türkischer Journalist wird nicht abgeschoben aus dem Frankfurter Flughafen KeineAbschiebung eines Journalisten in die Türkei 1:28	1,3	Ki...

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Historisches Tagesinfo am 12.10.2018: Tagesinfo von Dienstag. 12.10.1993

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12.10.2018Kurzes:Aidid Sohn als US-Soldat0:57 / Stelle als Entwicklungshelfer 1:51

Di	12.10.93	1	Maastricht, Bundesverfassungsgericht: Verträge stimmen im Wesentlichen mit der deutschen Verfassung überein, Christian Rath, AKJ 9:23	09:23	I
Di...

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Aushebeln der Grundrechte im Hambacher Forst: Mit diesen Argumenten "könnte man jede Großdemonstration verbieten".

05.10.2018Update: Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Verbot am Freitagnachmittag gekippt. Aus der Urteilsbegründung: "Bei einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sei die Vorlage eines validen Sicherheitskonzepts nicht - wie etwa bei gewerblichen...

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Einfache Vereinsverbote: BVerfG bestätigt Verbote der Hamas-nahen IHH, der nazistischen HNG und des Chapter Westend der Hells Angels

21.08.2018Während sich das Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verbotsverfahren überzeugt gab, dass keine hinreichend bestimmbare konkrete Gefahr in der Beseitigung der ( ="ausgehen auf") verfassungmässigen Ordnung gegeben sei, sieht der 1. Senat das...

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20180821-bverfgbestti-w11033.mp3

Medienzugang auf Rechte Veranstaltungen:: Kein "Handlungsbedarf" in der Stadt Freiburg?

16.08.2018Die Stadt Freiburg sieht aktuell keinen "Handlungsbedarf" den diskrimierungsfreien Zugang von Medien zu Veranstaltungen von rechten Parteien in öffentlichen Einrichtungen sicherzustellen. Diese Parteien- insbesondere die AfD - haben...

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Lehrkräfte und Beamte

13.06.2018Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag geurteilt, dass das Streikverbot für Beamtinnen verfassungsgemäss ist. Gegen das Streikverbot hatten beamtete Lehrkräfte aus mehreren Bundesländern geklagt.

Sie hatten...

[rdlarchiv] Frühjahr 1993 - verdichtete deutsche reaktionäre Normalität kumuliert in einer Woche : Roma-Proteste für Bürgerrechte - Asylgrundrecht vor Zerstrümmerung

23.05.2018Rudko Kawczynki gibt RDL am Montag 24.5.1993 ein Interview (0-TON 2:58). Er befindet sich im Hungerstreik. Über 600 Roma demonstrieren mit ihm an den KZ Gedenkstätten Neuengamme und Dachau für Ihre Bürger-Rechte. Die von Kawczynski...

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Verurteilter Auschwitz-Buchhalter stirbt noch vor Haftantritt

13.03.2018Der ehemalige Buchhalter des Vernichtungslagers Auschwitz Oskar Gröning ist gestorben. Er war 96 Jahre alt und hätte in Kürze eine vierjährige Haftstrafe antreten müssen. Das Landgericht Lüneburg und anschließend der Bundesgerichtshof...

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Drei-Klassen-Grundrecht Pressefreiheit?

01.02.20182016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der...

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20180201-dreiklasseng-w9286.mp3

BVerfG zu Hamburger Land-und Wiesenrecht:: Keine eigenmächtige Re-Nationalisierung von Europarecht durch die Justiz

11.01.2018Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung" des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Lehrkräfte und Beamte

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Verurteilter Auschwitz-Buchhalter stirbt noch vor Haftantritt

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