BVerfG - Bundesverfassungsgericht

BVerfG lässt polizeiliche Präventivhaft zum Schottern passieren!

01.06.2016In einem am 1.6.2016 veröffentlichten Beschluss vom 16. April 2016 hat die 2. Kammer des 2. Senates mit den Richterinnen Landau, Kessel-Wolff und König die Annahme einer Verfassungs-Beschwerde von Castor-Gegnerinnen gegen die nachträgliche...

Pelham schlägt Kraftwerk - Muss aber wohl zahlen ...

31.05.2016Moses Pelham hat Glück. Der kommerziell erfolgreiche Produzent wollte nicht den 2 sec Beat von Kraftwerk aus "Metall auf Metall"- vorab - von Kraftwerk in seiner Neukomposition "Nur mit" nicht gegen-genehmigen lassen. Über alle Instanzen...

Nach neuer Spitzel-Enttarnung: Hamburger Polizei als „gesetzeslose Vereinigung“

24.05.2016In Hamburg ist in der letzten Woche die 3. verdeckte Ermittlerin in den letzten 2 Jahren enttarnt worden. Ihr Deckname Astrid Schütt. Ihr Realname Astrid Oppermann. Sie war zwischen Ende 2006 und April 2013 in der linken Szene in Hamburg...

Anhören · 10:45 Playlist

20160524-nachneuerspi-w5318.mp3

Verfassungericht stellt klar: Kachelmann muss nach Bashing seiner Ex deren Antwort hinnehmen, selbst wenn sie "emotionalisiert" sein sollte

29.04.2016Das Bundesverfassungericht hat zum wiederholten Mal die allgemeine Justiz auf ihre Sorgfaltspflicht in der Tragweite des Grundrecht aus Art 5 GG hingewiesen. Anlass ist die Verteidigung der Ex gegen die Diffamierung durch Kachelmann nach...

Verfassungericht bekrittelt nur Ausgestaltung des BKA-Gesetz

20.04.2016Im Grundsatz ja - im Einzelnen nein mit Ausnahme von Richter Schluckebier. So lässt sich das Urteil des Bundesverfassunsgericht zu den weitgehenden Selbstermächtigungen des BKA-Gesetzes zur präventiven Ausspähung der Privatsphäre...

Dumm, aber legal | Die NPD ist eine undemokratische Partei. Sie zu verbieten wäre ebenso undemokratisch! Einschätzungen von Horst Meier (FREI)

08.03.2016Der Jurist und Author Horst Meier hat die drei Tage mündliche Verhandlung vor dem BVerfG verfolgt. Weil sie nur Ideologie produziere - antidemokratisch völkische zwar - aber nicht reale Gefahren produziere, für die ohnehin das Strafrecht...

Anhören · 14:56 Playlist

20160308-dummaberlega-w4442.mp3

Kein NPD-Verbot: Das würde Nazis, bis hinein in den Rechtsterrorismus, ermutigen...

04.03.2016Einschätzungen des RDL Berichterstatters Michel zur Verhandlung um ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wechen Einfluss hat die NPD auf derzeitigen rechten Proteste und auf die AfD? Wäre ein Parteiverbot positiv...

Anhören · 13:49 (2 Tracks) Playlist

20160304-keinnpdverbo-w4421.mp3
20160304-keinnpdverbo-w4424.mp3

Bube bestätigt V-Mann Tätigkeit von Sokol vor dem Bundesverfassungsgericht

02.03.2016Der Auftritt der Inlandgeheimdienstchefin von baden-Württemberg, Beate Bube, vor dem Bundesverfassungsgericht entpuppte sich als ein reines Debakel. Nicht nur gelang es ihr binnen einer halben Stunde Vortrag auch nur ansatzweise darzulegen...

NPD als Vollstrecker des Volkswillen der Mehrheit - Der Auftritt der Prozessbevollmächtigten

01.03.2016Die Prozessbevollmächtigten der NPD haben seit Vorliegen des Verbotsantrages des Bundesrates - also den 16 Bundesländern- bis heute sich nicht zu den Inhalten des Verbotsantrages - völkisch- antisemitisch - rassistisch -agressive Haltung...

Zunächst als Rohrkrepierer geplatzt! Erste Gerüchte - doch noch V-Leute als Hindernis im NPD-Verbotsverfahren?

01.03.2016Kaum füllt sich der Presseraum beim Bundesverfassungsgericht schwirren die ersten Gerüchte im Saal. Es gebe doch ein Verfahrenshindernis. Entgegen der Versicherungen der Innenminister der Länder seien auf Vorstandebenen der NPD 1-2 V-Leute...

Radio Dreyeckland

Suche