29.04.2016Das Bundesverfassungericht hat zum wiederholten Mal die allgemeine Justiz auf ihre Sorgfaltspflicht in der Tragweite des Grundrecht aus Art 5 GG hingewiesen. Anlass ist die Verteidigung der Ex gegen die Diffamierung durch Kachelmann nach...

08.03.2016Der Jurist und Author Horst Meier hat die drei Tage mündliche Verhandlung vor dem BVerfG  verfolgt. Weil sie nur Ideologie produziere - antidemokratisch völkische zwar - aber nicht reale Gefahren produziere, für die ohnehin das Strafrecht...

02.03.2016Der Auftritt der Inlandgeheimdienstchefin von baden-Württemberg, Beate Bube,  vor dem Bundesverfassungsgericht entpuppte sich als ein reines Debakel. Nicht nur gelang es ihr binnen einer halben Stunde Vortrag auch nur ansatzweise darzulegen...

01.03.2016Kaum füllt sich der Presseraum  beim Bundesverfassungsgericht schwirren die ersten Gerüchte im Saal. Es gebe doch ein Verfahrenshindernis. Entgegen der Versicherungen der Innenminister der Länder seien auf Vorstandebenen der NPD 1-2 V-Leute...