BVerfG - Bundesverfassungsgericht

Kein effektiver Grundrechtsschutz der Koalitionsfreiheit: Erneut mehrheitliche Kapitulation im Verfassungsgericht vor Grundrechtsdemontage

11.07.2017Schon die im Zuge der Verteidigung des angeblichen Elementargrundrechts der Versammlungsfreiheit seit 2016 erfolgten Kammerentscheidungen nur für Rechte, bei wiederholter Billigung überzogener Ausnahmerechte für die Polizei, - ließen auch...

Bundesrat stimmt heute über die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" ab

10.03.2017Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...

NPD zwar verfassungswidrig, aber zu bedeutungslos für ein Verbot: „Muss man erst den Umsturz befürchten?“

17.01.2017„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind...

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Journalisten und Presseorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen umstrittenen Paragraphen über die rechtswidrige Weitergabe von Daten

16.01.2017Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen mit Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen neuen Gesetzesparagraphen, der die rechtswidrige Weitergabe von Daten bestraft. Laut dem Blog "Netzpolitik...

Gericht beurteilt die Einkesselung unschuldiger DemonstrantInnen als rechtens

15.12.2016Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...

Polizeikessel bei EZB Demo 2013: Verfassungsgericht schränkt eigene Rechtssprechung zur Versammlungsfreiheit zu Gunsten Polizeiübergiffen ein.

14.12.2016Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden.
Mit dem am...

BVerfG bestätigt Verfassungsprinzip Verhältnismäßigkeit auch an kirchlichen Feiertagen: Auch in Bayern müssen sich Konfessionslose gegen den Karfreitag sich versammeln und ihre Weltanschauungsfreiheit ausleben können

30.11.2016Die Vorliebe der CSU Staatsregierung für absolut- diktatorische Regelungen hat erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden. Es widerspricht nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Prinzip der Weltanschauungsfreiheit Art...

BVerfG stärkt Presse- und Rundfunkfreiheit am Rande von Gerichtverhandlungen

09.09.2016In einem Eilverfahren hat das BVerfG der Presse- und Rundfunkfreiheit bei Gerichtsverhandlungen einen grösseren Rahmen eingeräumt. So ist es die gebotenen Berücksichtigung jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn durch sitzungspolizeiliche...

Erbschaftssteuer für Betriebseigner: BVerfG droht Koalition und Regierung mit Neuaufnahme des Normenkontrollverfahrens nach Sommerpause an

14.07.2016Mit dieser Erklärung des Vorsitzenden des 1. Senats, Prof. Dr. Kirchhof ab September zur Durchsetzung seines Beschlusses der Verfassungswidrigkeit der bis zum 30.6.2016 gültigen, übereifrigsten Besteuerungs.Verschonung der Vereerbung von...

Eingriff des Tarifeinheitsgesetz bei kleinen, noch "nicht tariffähigen" Gewerkschaften wird vom Bundesverfassunsgericht nicht geprüft.

14.07.2016Das BVerfG hat die Annnahme von direkten Verfassungsbeschwerden gegen §4a TVG gegen das Koalitionsrecht des GG wegen mangelnder "gegenwärtiger Betroffenheit" abgelehnt. So die Beschlüsse der 3. Kammer des 1.Senates (Richter*innen Kirchhoff...

Radio Dreyeckland

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