17.07.2020Nach dem  Urteil zur weitschweifenden wie ungeprüften Weitergabe  der Geheimdienste an befreundete Dienste der USA und anderen hat das Bundesverfassungsgericht  den Begehrlichkeiten  der mafiösen Sicherheits-Schwurbler erneut eine Grenze...

08.06.2020Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht...

20.04.2020Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. In der Pressemitteilung hiess es, die Klage eines Protestveranstalters sei teilweise erfolgreich gewesen. Er wollte in der hessischen Stadt...

21.01.2020Die provokatorische  Absicht von Faschos direkt (20m)  vor der gegen die Roten Flora zu demonstrieren zu wollen, die die Polizei- und Ordnungsbehörde der Hansestadt Hamburg untersagt hatte, hat das BVerfG in einem Eilverfahren zu Gunsten der...