Am 21. Februar 2025 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - reichten die Fraktionschefs der CDU/CSU, Merz und Dobrind mit der Drs.20/15035 ein ausspähende Kleine Anfrage ein. Auf 32 Seiten werden 531 Fragen zu 17 NGO gestellt, die erkennbar...
Helmut Kohl konnte die Wahlen 1994 gegen die SPD nur deshalb gewinnen, weil er in 1991 bis1993 die auf den Anschluß der DDR folgenden rechten rassistischen Pogrome nutzte, um das Asylrecht der alten Bundesrepublik bis zur Unkenntlichkeit zu...
SAGAnews zu Flüchtlingen in BaWue:Abschiebung einer (Arbeits-)Migrantin nach Bosnien nach Drohung des Zwangs/Ukrainische Behörden mit Papieren für Russische Staatsangehörige für...
Ihr habt es in unseren Nachrichten und in anderen Medien hören oder sehen können: Am Wochenende hat die türkische Regierung angekündigt, Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in die EU zu hindern. Die Behörden sollen zu diesem Zweck...
Nahe der Gemeinde Pösing, im Landkreis Cham, steht eine Kapelle, die ihres gleichen sucht. In einem offenen Brief vom 15.04.2019, fordert die Partei DIE LINKE, eine Distanzierung des stellvertretenden Landrats Markus Müller (CSU), sowie...
Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.
Am vergangenen Donnerstag Abend haben sich CDU, CSU und SPD auf Beschlüsse zur Asylpolitik geeinigt. Politikerzentrierte Kommentare in den Medien werteten diese Einigung so, dass damit der wochenlange Asylstreit innerhalb der Großen...
Bundesweit haben am Samstag Tausende Menschen für Seenotrettung im Mittelmeer, gegen die Kriminalisierung humanitärer Hilfe und für sichere Fluchtwege demonstriert. Den Protest hat das jüngst gegründete Bündnis "Seebrücke" veranstaltet. In...
