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Große Koalition verkauft Sondierungsergebnisse für SPD-Basis: wenig Soziales, keine Fortschritte im Asylrecht

15.01.2018Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...

Focus Europa Nachrichten am Nikolaustag 2017

06.12.2017

Vor 25 Jahren: individuelles Grundrecht auf Asyl abgeschafft
EU veröffentlicht schwarze Liste von Steueroasen
3 Männer wegen Mordes an maltesischer Journalistin angeklagt
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Demonstration in Hamburg...

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EU hat nur den Wirkstoff Glyphosat neu zugelassen: Wie Frankreich glyphosathaltige Unkrautmittel trotzdem verbieten könnte

29.11.2017Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag entschieden, das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Aufsichtsbehörden der...

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CSU-Alleingang ausschlaggebend: Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen

28.11.2017Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn...

Union und FDP wollen Grünen zu neuer Begrenzung des Asylrechts für Menschen aus dem Maghreb bewegen

06.10.2017Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die...

(Teil-)Bilanz der Großen Koalition: Der Mindestlohn im Spiegel der freien Radios

18.09.2017Kurz vor der Bundestagswahl ist es auch an die Zeit, eine Bilanz von der vergangenen Legislaturperiode zu ziehen. Als kleiner Beitrag in dieser Hinsicht blickte Matthieu deswegen im Punkt12 auf die vorläufige Bilanz des Mindestlohns im...

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Europäisches Parlament stimmt letztendlich für abgeschwächten Giegold-Bericht: Christdemokraten einsam als radikale Verteidiger des wilden Lobbyismus

15.09.2017Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der Transparenz darüber schaffen soll, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union haben. Das Vorhaben namens "Transparenz...

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Radio Corax (Halle): Das Gesetz Mietpreisbremse bremst nicht

31.05.2017In Deutschland verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag gegen das Gesetz. Das hat eine Studie ergeben, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben haben. Im Schnitt überweise demnach jeder Mieter und jede Mieterin 1.700 Euro...

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Kabinett schlägt SGB8-Veränderungen vor: Sozialverbände und Pro Asyl befürchten "Jugendhilfe minderer Qualität für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"

12.04.2017Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, die den Bundesländern erlaubt, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzusenken. So zumindest die Kritik...

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Pro Asyl kritisiert geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

24.03.2017Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...

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