Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn ohne die Stimme Deutschlands als bevölkerungsreichstes Mitgliedstaat hätte es keine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag gegeben.
Bei den vergangenen Anläufen hatte es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen diese Verlängerung gegeben. Die Parteien und zuständigen Ministerien der schwarz-roten Bundesregierung waren sich in dieser Frage uneinig, weswegen sich Deutschland bislang enthielt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU gestern nicht an dieser Koalitionspraxis gehalten hat. Er gab dem Vertreter Deutschlands im zuständigen EU-Gremium die Anweisung, für den Kommissionsvorschlag zu stimmen. Dabei hatte er noch am selben Tag der ebenfalls für Glyphosat zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD zugesichert, dass es in Brüssel bei einer Enthaltung bleibe. Der Bundeslandwirtschaftsminister verteidigte seine Anweisung mit der noch unprüfbaren Behauptung, es habe bei der Abstimmung einen Kompromiss für mehr Schutz der Artenvielfalt gegeben.
Der CSU-Politiker machte mit seiner heimlichen Anweisung gleichzeitig dem deutschen Chemiekonzern Bayer ein Geschenk. Bayer ist dabei, den Chemiekonzern Monsanto zu übernehmen, der den Verkaufsschlager Round-Up verkauft. Round-Up enthält hauptsächlich Glyphosat.
Frankreich hatte mit acht weiteren Staaten für ein Verbot von Glyphosat nach drei Jahren gestimmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt nun, er wolle trotz des gestrigen Votums dafür sorgen, dass der Einsatz von Glyphosat in Frankreich binnen drei Jahren verboten wird.
Die Weltgesundheitsorganisation schätzt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Aufsichtsbehörden der Europäische Union für Chemikalien und Lebensmitteln hingegen sehen Glyphosat als unbedenklich.
(mc)